Gastbeitrag: Klientelpolitik für Öko-Kapitalisten

Der jüngste Vorschlag von Umweltminister Peter Altmaier zeigt: Die deutsche Energiepolitik mit ihren horrenden Subventionen für erneuerbare Energien führt zu Milliardengewinnen bei jenen Investoren, die ihr Geld in Wind- und Solarparks anlegen. Ihnen wird gesetzlich eine Einspeisegarantie gewährt. Sie werden ihren Öko-Strom immer los – zu einem überhöhten Preis. Goldgräberstimmung: Immer mehr Solar- und Windparks schießen aus dem Boden.

Die Einnahmen, die die Öko-Kapitalisten einstreichen, müssen als Umlage die Verbraucher zahlen. Der Altmaier-Vorschlag, diese Umlage zu deckeln, senkt die Einnahmen der Öko-Investoren nicht. Den entstehenden Fehlbetrag muss der Staat zuschießen. Der Bürger soll also als Steuerzahler das berappen, was er als Stromverbraucher spart. Unsere Politiker geben Mitgefühl vor – und sind längst vor der Lobby der Öko-Kapitalisten eingeknickt, blockieren die notwendige Lösung auf europäischer Ebene. Seit langem fordert die Europäische Union, dass Strom in den EU-Binnenmarkt einbezogen wird, dass jeder Verbraucher seinen Strom überall in der EU kaufen kann.

Die Idee: Im EU-weiten Wettbewerb um Stromkunden werden die Stromversorgungsunternehmen versuchen, ihren Strom kostengünstiger als die Konkurrenz anzubieten. Sie trachten deshalb danach, den Strom, den sie verkaufen wollen, möglichst preiswert einzukaufen. Das drückt die Preise für die Verbraucher.

Damit Wettbewerb entsteht, müssen nicht nur die faktisch abgeschotteten nationalen Strommärkte für ausländische Wettbewerber geöffnet und das Stromleitungsnetz ausgebaut werden. Wettbewerb kann es außerdem nur geben, wenn jeder Stromversorger seinen Strompreis frei kalkulieren und anbieten kann.

Daran fehlt es, auch in Deutschland. Zum einen hat der Staat gesetzlich geregelt, dass alle Stromversorger allen Produzenten von Solar- oder Windstrom jeweils denselben Abnahmepreis zahlen müssen. Hier ist Preiswettbewerb also nicht einmal im Ansatz möglich. Zum anderen hat der Staat gesetzlich geregelt, dass die – ständig steigenden – Kosten dafür auf den Preis umgelegt werden, den der Versorger vom Verbraucher verlangt. Daher wird auch dieser Preis manipuliert und ein immer größerer Teil letztlich staatlich diktiert. Ein effektiver Preiswettbewerb ist so nicht möglich.

Die EU kritisiert das deutsche Modell heftig. Damit spricht sie sich jedoch nicht gegen erneuerbare Energien aus. Im Gegenteil. Allerdings will sie deren Förderung EU-weit einheitlich gestalten, so dass der Binnenmarkt nicht mehr durch die verschiedenen nationalen Förderpolitiken untergraben wird. Das dafür sachgerechte Konzept ist simpel: Die Stromversorger werden verpflichtet, einen bestimmten – jährlich steigenden – Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Fertig, Schluss, aus.

Ob sie diesen Anteil mit Strom aus Bioabfällen, Wind, Sonne oder Wasser decken, bleibt ihnen überlassen. Und ob Solarstrom im regnerischen Deutschland oder im sonnigen Südspanien produziert wird, auch.

Der Wettbewerb im Binnenmarkt würde die Stromversorger allerdings dazu anhalten, ihren Pflichtanteil möglichst kostengünstig einzukaufen, um den Verbrauchern ein preislich attraktives Stromangebot machen zu können. Sie würden daher Solarstrom aus Südspanien statt aus Bayern oder Windstrom von der Nordsee statt aus dem Schwarzwald beziehen. Denn dies wäre billiger, weil die Sonne dort mehr scheint bzw. der Wind stärker bläst. Und genau das würde die Stromkosten für die Stromverbraucher senken.

Doch Deutschland, wie auch die anderen EU-Staaten, sperrt sich gegen die Forderung nach einem Energiebinnenmarkt. Denn dann wäre die deutsche Energiepolitik am Ende. Es würden keine weiteren Solaranlagen in Norddeutschland und keine weiteren Windräder im Schwarzwald gebaut – zum Wohle der Verbraucher und zum Schaden der Öko-Profiteure, die derzeit immer mehr und immer größere Solar- und Windparks in die Landschaft knallen.

Der Autor ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.

Lüder Gerken