Gastbeitrag : Sie haben das Recht zu streiken

Als die Politik den Beamtenstatus für Lehrer abschaffte, haben diese das Streikrecht erhalten. Wer glaubte, dass junge Lehrer davon keinen Gebrauch machen würden, ist dümmer als die Polizei erlaubt. Schließlich haben sie allen Grund dazu, schreibt der ehemalige Schulleiter Wolfgang Harnischfeger.

Wolfgang Harnischfeger
Voraussichtlich legen rund 1000 Lehrer m heutigen Dienstag die Arbeit nieder.
Voraussichtlich legen rund 1000 Lehrer m heutigen Dienstag die Arbeit nieder.Foto: dpa

Die Empörung war vorhersehbar wie ein Frosteinbruch im Januar. Die GEW hat zum Streik aufgerufen (einen Tag vorerst) und sich dafür einen Termin ausgesucht, der nicht in den Sommerferien liegt, sondern in der Prüfungszeit für das Abitur und den Mittleren Schulabschluss. Und jetzt schießen SPD, die verfasste Elternschaft und die bürgerlichen Medien gegen diese Maßnahme mit großem Kaliber: Wo bleibt das Berufsethos, wo das Verständnis für die armen Schüler, die jetzt unter fremder Aufsicht ihre schriftlichen Prüfungen ablegen müssen, wie soll das Vertrauensverhältnis zu den Schülern je wieder repariert werden? Es sind übrigens dieselben Gruppen, die vehement für die Abschaffung des Beamtenstatus für Pädagogen gestritten haben.

Da kann man nur in bester Gernot-Hassknecht-Diktion fragen: Ja was habt ihr euch denn gedacht, ihr Verfechter der Freiheiten des Angestelltenstatus? Dass die jungen Lehrkräfte ihren Schülern Briefe an die Eltern diktieren, in denen sich bitterlich darüber beklagen, dass sie 400 Euro monatlich für dieselbe Arbeit weniger verdienen als ihre verbeamteten Kollegen? Dass die GEW ihre zweitschärfste Waffe in Gang setzt und eine unmissverständliche Presseerklärung abgibt? Hat die Stadt schon vergessen, dass der gesamte Öffentliche Dienst, also auch die Lehrer, alle übrigens, zwischen 2003 und 2009 einen Lohnstillstand hatte und demzufolge alle Berliner Pädagogen bis zu 9% hinter der Einkommensentwicklung west- und süddeutscher Bundesländer zurückliegen? Hat man wirklich geglaubt, dass die Lehrer es klaglos hinnehmen, wenn ihnen in diesem Jahr der vereinbarte Arbeitszeitausgleich mit Ansprüchen verrechnet werden soll, die sie sowieso hätten, also ein Nullsummenspiel als Entgegenkommen verkauft wird? Ehrlich gefragt, für wie dumm haltet ihr die Lehrer eigentlich?

Der Schulstreik in Berlin
Mit Transparenten wie "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ziehen die demonstrierenden Lehrer durch die Straßen.Weitere Bilder anzeigen
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23.04.2013 13:33Mit Transparenten wie "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ziehen die demonstrierenden Lehrer durch die Straßen.

SPD und Linke haben gewusst, was sie unter Beifall der bürgerlichen Presse taten, als sie den Beamtenstatus für Lehrkräfte abschafften, und sie hatten auch alle Argumente auf ihrer Seite – bis auf zwei, den Markt, der die besten Kräfte dorthin zieht, wo am besten bezahlt wird, und das Streikrecht, das grundgesetzlich garantiert ist. Dass die Lehrer davon nicht irgendwann Gebrauch machen würden, konnten noch nicht einmal Wowereit und die marktliberale Öffentlichkeit hoffen, und wenn doch, waren sie dümmer als die Polizei erlaubt.

Zur Zeit gibt es 8000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer in Berlin, und jährlich kommen Tausend und mehr dazu. In drei, vier Jahren wird nicht mehr möglich sein, was jetzt in diesen Tagen geschieht, dass die Abitur- und MSA-Prüfungen natürlich doch wie vorgesehen über die Bühne gehen, weil die beamteten Kolleginnen und Kollegen einspringen und den reibungslosen Ablauf gewährleisten. In einer Hinsicht geht das Kalkül nämlich doch auf, die Lehrer lassen ihre Schüler nicht ernsthaft hängen. Es wird dann gar nicht mehr genug Beamte geben, die sich, streng genommen, als Streikbrecher betätigen, und außerdem liegt es in der Logik eines Arbeitskampfes, da anzusetzen, wo es wehtut, und das ist nun mal nicht am Ostermontag. Krankenhausärzte, Lokführer und Piloten haben es vorgemacht, und eine Gewerkschaft, die diesem Kalkül nicht folgt, sollte besser wieder Ferienaufenthalte organisieren wie einst in der DDR. Man wollte unter dem Beifall der Öffentlichkeit den Lehrern das Spezielle nehmen, das mit den Beamtenstatus verbunden ist: die Unkündbarkeit, die unbegrenzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Alimentierung über Pensionen, man wollte sie zu normalen Arbeitnehmern machen. Wenn man jetzt massiv von ihnen fordert, auf das wirksamste Mittel zur Durchsetzung angemessener Lohnforderungen zu verzichten, drückt man ihnen erneut einen Sonderstatus auf.

Als Fazit bleiben zwei Feststellungen: Das Streikrecht gehört untrennbar zur Tarifauseinandersetzung, es ist Ausdruck eines Grundrechts, ohne Wenn und Aber. Und zweitens: Jetzt ist es an der Stadtregierung, mit den Lehrern zu einer Einigung zu kommen und Schaden von den Kindern und Jugendlichen abzuwenden, denn sie haben ein Recht auf ungestörte Prüfungen für Zeugnisse, die sie zum Eintritt in ein selbstbestimmtes Leben brauchen. Das Abitur und der Mittleren Schulabschluss sind an sich schon aufregend genug, die Verantwortlichen mögen sich erinnern.

Wolfgang Harnischfeger hat knapp zwei Jahrzehnte lang das Beethoven-Gymnasium in Lankwitz geleitet. Er ist Mitglied in der SPD und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

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