Gastbeitrag : Unsere neue SPD

Im Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über die Anziehungskraft der SPD mit dem neuen Führungsduo Müntefering / Steinmeier. Ist eine Koalition mit der FDP denkbar? Zumindest rückt die SPD wieder mehr in die Mitte, sofern sie sich "lossagt von sozialistischen Versuchungen".

Dirk Niebel

BerlinJogi Löw hat gerade in Helsinki erfahren, dass die deutsche Fußball-Nationalmannschaft noch kein Auswärtsspiel in irgendeiner WM-Qualifikation verloren hat. Die SPD hat am Sonntag aus Werder an der Havel erfahren, dass sie einen neuen Vorsitzenden bekommt, der ihr vorvorletzter war, und einen Kanzlerkandidaten, der nicht Vorsitzender werden wollte. Löw und die SPD haut es nicht um, obwohl sie das noch nicht kannten. Aber sie werden sich wohl doch fragen, fragen müssen: Wie lange geht das gut, was können wir tun?

Kann die SPD auf Dauer in der Spitze mitspielen, ohne dass sie sich besinnt und ganz aufschließt für die Dynamik, die unserer Sozialen Marktwirtschaft innewohnt und uns besser wappnet für den globalen Wettbewerb als die ewige Fata Morgana des „demokratischen Sozialismus“? Es geht immer um die grundsätzliche Bereitschaft zur Erkenntnis: Was müssen wir heute ändern, um unserer Aufgabe besser gerecht zu werden?

Die neuen Vorarbeiter Frank und Franz stehen auf einer vom Wirbelsturm Kurt ziemlich verwüsteten Baustelle. Woran sie bauen – das dürfen wir nicht vergessen – ist eine Säule unseres demokratischen Gemeinwesens, die traditions- und einst erfolgreiche Sozialdemokratie. Es ist ihre Sache, aber sie geht uns alle an. Eine starke, wetter- und zukunftsfeste SPD wird gebraucht, ob als kreative Kraft der Gestaltung oder als konstruktive Opposition. Sie kann und wird nicht allein an der sozialen Gerechtigkeit bauen, aber niemals erfolgreich gemeinsam mit der destruktiven Kraft, die gestern SED war und sich heute Die Linke nennt.

Oskar Lafontaines Trupp hat sozialistische Baupläne aus Kuba, Venezuela und Utopia auf dem Reißbrett und nicht die Soziale Marktwirtschaft, die sie überwinden will. Die Linke gibt sich kein Parteiprogramm, weil sie dies reinschreiben und damit Wähler abschrecken müsste. Sie hantiert bisher nur mit einzelnen Bausteinen –Hessen, Thüringen, Saarland. Sie lockt mit Protest gegen jede Realpolitik und mit uneinlösbaren Versprechungen. Wo sie an die Regierung kam, wie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin, wurde sie für ihre Leistungsbilanz vom Wähler bestraft. Und ihre heutigen Führer Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben sich als notorische Verantwortungsflüchtlinge erwiesen. Arm aber sexy mit Klaus Wowereit?

Es darf für die SPD nicht nur um einen Verzicht auf die Kooperation mit der Linkspartei in Hessen oder im Bund für 2009 gehen, sondern um die grundsätzliche Abkehr von dieser Bewegung, die die Soziale Marktwirtschaft diskreditiert, verachtet, nicht mitgestalten sondern abschaffen will. Diese Trennlinie müssen Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ziehen und ihre Partei eindeutig auf ihre Seite bringen. Das ist die Grundvoraussetzung, wenn die SPD potenzieller Partner der Liberalen sein will.

Parteien verrennen sich mitunter. Denken wir an die Haushaltspolitik der SPD, als ihr Otto Graf Lambsdorff den Scheidungsbrief schreiben musste. Denken wir an die Phase der verbohrten Ostpolitik der Union, als sie erst spät zu der Erkenntnis kam, dass die Zeichen auf Wandel durch Annäherung gestellt werden mussten. Von den Fehlern der FDP will ich hier nicht sprechen, weil die ohnehin jeder zu kennen meint. Einkehr und notfalls Umkehr – darauf kam es immer an, oft nur mit Wählers Hilfe. Aber gerade das macht Stärke aus, die man jetzt der neuen SPD-Spitze wünschen muss.

Um beim Baustellenbild zu bleiben: Die SPD hat ja ein Fundament mit dem Godesberger Programm, mit der Agenda-Politik, wo sie jeweils schon Stärke durch Anerkennung der Realität gezeigt hat. Warum sollte sie daran nicht weiter arbeiten? Nur eben nicht in der grundsätzlich verkehrten Richtung der fundamentalen Reformverweigerung, sondern für mehr Chancengerechtigkeit und Leistungsanreize. Das mutwillige Zertreten des Agenda-Keimlings hat nebenan das Unkraut der Linkspartei in die Höhe schießen lassen.

Die Linken geben Verantwortung beim Staat ab, und sie misstrauen dem Einzelnen und seiner Entscheidungsfähigkeit. Im Zweifel missachten sie die Freiheit. Die Linken greifen zu den Mitteln des Dirigismus und des Bevormundens. Sie entmündigen den Bürger und machen ihn zum Taschengeldempfänger des Staates. Bürgerliche Wurzeln gibt es auch bei den Sozialdemokraten, sogar wertkonservative. Viele ihrer Wähler werden links nicht anders definieren als ich. Je deutlicher sich die Müntefering/Steinmeier-SPD lossagt von sozialistischen Versuchungen, desto näher rückt sie wieder in die Mitte, zu uns. Keine Sorge nirgends – wir erwarten von der SPD keine liberale Konkurrenz, wohl aber mehr wirtschaftliche, soziale und arbeitsmarktpolitische Vernunft. Es wäre gut für Deutschland.

Kurt Beck ist wieder weit weg. Er stand uns mal recht nah. Als SPD-Vorsitzender hatte er anfangs die FDP einer „solidarischen Mehrheit“ zugeordnet. Weil er damals und auch später vergaß, diese „solidarische Mehrheit“ zu definieren, will ich es hier tun. Solidarisch ist für Liberale, was Arbeit schafft, Steuern und Abgaben senkt, den Menschen mehr Netto vom selbst Verdienten lässt. Solidarisch ist für Liberale, was Freiheit sichert und Bürgerrechte – und was deren schleichende Einschränkung und Aushöhlung verhindert. Solidarisch ist für Liberale, was Chancengerechtigkeit schafft, vor allem durch Bildungsvielfalt und Investitionen in Bildung und Forschung, damit wir Deutsche in der globalisierten Welt eine Zukunft haben.

Wenn die SPD ihre Angebote an die FDP wirklich ernst meint, dann könnte sie heute schon in der Bundesregierung dafür sorgen, dass eine Politik der solidarischen Mehrheit gemacht wird. Aber sie tut es nicht. So kann uns keiner locken. Ist die SPD arm oder sexy? Es wird sich zeigen.

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