Gastbeitrag : Vielfalt ermöglichen!

Familien sollen die freie Wahl haben darüber, wie sie ihren Alltag organisieren. Deshalb ist das Betreuungsgeld ein gerechte Idee.

Kostas Petropulos
Foto: promo
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Der Streit ums Betreuungsgeld eskaliert: Seine zahlreichen Gegner beschimpfen es in immer neueren Varianten – von „Kita-Fernhalteprämie“ bis „Unfug-Gesetz“. Sogar Arbeitgeber und Gewerkschaften reihen sich in seltener Einmütigkeit in die Abwehrfront mit der Warnung vor Schäden für den Wirtschaftsstandort ein – und die CSU erweckt den Eindruck, als stünde die Regierung vor dem Aus, wenn die Koalitionsvereinbarung nicht buchstabengetreu umgesetzt wird.

Die Heftigkeit der Auseinandersetzung überrascht. Denn anders als bei der Banken- und Euro-Rettung geht es nicht um Hunderte von Milliarden Euro, die die staatlichen und gesellschaftlichen Handlungsmöglichkeiten auf Jahre hinaus empfindlich einschränken. Auf dem Spiel stehen maximal zwei Milliarden Euro, die dem Land angeblich die Zukunft verbauen sollen.

Tatsächlich leidet das Land im Kern an einem familienpolitischen Minimalismus, den nicht erst Schwarz-Gelb zum Regierungsprogramm erklärt hat. Mit dem Elterngeld und der rückwirkenden Verschärfung des Unterhaltsrechts im Scheidungsfall sollen ja gerade Mütter ihre Erwerbstätigkeit kräftig ausweiten. Deshalb der gleichzeitige Krippen- und Ganztagsschulausbau.

Bei den Eltern ist die Botschaft angekommen: Der Bedarf an mehr Krippenbetreuung steigt rasant. Gleichzeitig bleibt der politisch zugesagte Ausbau in einigen westlichen Bundesländern hinter den Planungen zurück, sodass der ab 2013 kommende Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz kaum noch umsetzbar erscheint. Dafür ist die knapp kalkulierte Finanzierung des Gesamtkonzepts mitverantwortlich. Der Verzicht auf das Betreuungsgeld erscheint da als möglicher Ausweg.

Allerdings würden dann alle anderen Eltern im Regen stehen gelassen, die ihre Kinder lieber selbst in den ersten Jahren ausgiebig auf dem Weg ins Leben begleiten wollen. Der Einwand, Bürger hätten doch auch keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie auf die Nutzung der hoch subventionierten Opernplätze verzichten würden, ist es verfehlt. Den staatlich subventionierten Opernplatz braucht niemand nutzen – aber Kindererziehung muss immer geleistet werden! Die gesellschaftspolitische Frage ist nur, durch wen? Durch die Eltern, die dabei an Erwerbseinkommen verlieren und wirtschaftlich abstürzen, oder durch staatliche Krippen, die der Staat mit bis zum 1000 Euro/Monat subventioniert und damit den Eltern zugleich die Möglichkeit für zwei Erwerbseinkommen eröffnet? Hier liegt bislang eine dramatische Ungleichbehandlung vor, die mit dem Betreuungsgeld eher symbolisch angegangen wird.

Hinter dem Streit um die vermeintliche „Herdprämie“ geht es nicht nur im finanziellen Sinn um einen neuen familienpolitischen Minimalismus. Zur Diskussion steht die Frage, ob der Staat sich bei der Entscheidung der Eltern über die Wahl ihres Lebensmodells noch neutral verhalten soll oder lieber ein „zeitgemäßes“ Leitbild durchsetzen sollte. Bekanntlich verschärft sich der demografisch bedingte Fachkräftemangel; zugleich steht die Forderung nach individueller wirtschaftlicher Absicherung der Frauen ausschließlich durch persönliche Erwerbsarbeit wie bei den Männern im Raum.

Aus diesem Blickwinkel heraus erscheint das Betreuungsgeld kontraproduktiv. Allerdings garantiert das Grundgesetz den Eltern aus leidvoller historischer Erfahrung heraus das Vorrecht, allein über die Art der Kinderbetreuung und die ihres Zusammenlebens als Paar frei zu entscheiden. Und selbst wenn die frühe Krippen- „Bildung“ derzeit als unverzichtbar gepriesen wird, sollte die verblüffendste Erkenntnis des neuen Familienberichts den staatlichen Gestaltungswillen bremsen: Sogar qualitativ gute Krippen schaden den Kindern, „wenn die Familien nicht in ökonomisch belasteten Situationen sind (Mittel- und Oberschichtfamilien) … Dem Kind entgeht also durch die außerfamiliäre Betreuung die Bildung und Erziehung durch seine gut gebildete und erziehungskompetente Mutter“.

Vielfalt ermöglichen! Dieser Grundsatz sollte deshalb nicht nur bei der Zusammensetzung von Arbeitsgruppen oder in den Führungsetagen der Wirtschaft gelten. Er muss vor allem bei der selbstbestimmten Wahl der Familienmodelle in unserer freiheitlichen Gesellschaft gelten.

Der Autor ist Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit.

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