Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt : Die Innenstädte werden von Gutverdienern erobert

Viele Menschen geben bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Die Innenstädte können sich viele nicht mehr leisten, die soziale Mischung in der Stadt ist in Gefahr. Deshalb: Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, sieht die soziale Durchmischung in den Städten gefährdet.
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, sieht die soziale Durchmischung in den Städten gefährdet.Foto: dpa

Das Problem ist unübersehbar: Wohnraum ist mit der Finanzkrise noch viel stärker zum Spekulationsobjekt geworden. Die Folgen sind deutlich spürbar: Schon heute geben viele Menschen bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für das Grundbedürfnis Wohnen aus – allein für die Kaltmiete. Auch die Heizkosten sind stark gestiegen: allein 2012 um 12 Prozent. Diese Belastungen tragen Mieterinnen und Mieter nicht freiwillig, und im Zweifel auch nicht sehr lange. Die junge Familie oder das ältere Ehepaar zieht um oder weg, wenn Wohnen zum unerschwinglichen Luxusgut wird.

Zum Beispiel Berlin: 30 Prozent Preisanstieg bei Wiedervermietungen in gefragten Kiezen führt nach und nach dazu, dass nur noch diejenigen in schönen Innenstadtvierteln wohnen, die es sich leisten können. Unsere Antwort auf dieses Problem war schon vor zwei Jahren eine Mietpreisbremse, die in Gebieten mit Wohnraummangel eine Mietsteigerung auf höchstens 10 Prozent der ortsüblichen Miete begrenzt. Die Union redet neuerdings auch von Begrenzung, stimmt aber im Bundestag mehrfach dagegen. Die Mieten steigen ungebremst weiter.

Wir brauchen neue Leitplanken, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten: Die maximale Mietsteigerung bei bestehenden Mietverträgen sollten flächendeckend auf 15 Prozent alle vier Jahre sinken – heute sind es vielerorts noch 20 Prozent alle drei Jahre. Die Wohnraumförderung muss zweckgebunden für bezahlbares Wohnen eingesetzt werden und das Wohngeld der Verdrängung von Menschen mit geringeren Einkommen entgegenwirken. Dazu kommt: Ohne energetische Sanierung des Wohnraumbestandes werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen und die Wohnkosten weiter steigen, ohne altersgerechte Umbauten werden wir den Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft nicht gerecht.

Für alle Mieter gilt langfristig: Angesichts des Preisanstieges bei Öl und Gas ist klar im Vorteil, wer eine gut gedämmte und energetisch vorteilhafte Wohnung bewohnt. Heizöl ist seit 2005 um 60 Prozent, Gas um 30 Prozent teurer geworden. Gerade Menschen mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten wohnen seltener in energetisch sanierten Wohnungen. Das ist ungerecht, weil die Nebenkosten eine doppelte Belastung sind. Energetische Sanierung kostet Geld, aber die Investition rechnet sich langfristig für alle. Kurzfristig müssen die Kosten und Vorteile zwischen Mieter und Vermieter gerecht verteilt werden.

Ein erster Schritt ist eine klare Unterscheidung zwischen Aufwertung durch energetische Sanierung und Verdrängung durch Luxusmodernisierung. Denn weder ein Innenkamin noch ein Whirlpool sind Bestandteile von energetischer Sanierung und dürfen deshalb nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Grund für Preisanstiege sein. Die Modernisierungs-Mieterhöhung muss von 11 auf 9 Prozent sinken und darf nur noch für altersgerechten Umbau und energiesparende Modernisierung gelten.

Die Energiewende im Gebäudebereich ist ein Großprojekt, das nicht gegen Mieter oder Eigentümer funktionieren wird, sondern nur mit beiden zusammen. Ob Klimazuschuss zum Wohngeld, Programme zur Gebäudesanierung oder Anreize für Leute, die ihr Wohneigentum selbst nutzen – die Mischung an Maßnahmen gibt jedem einen Anreiz. Und sie wäre ganz nebenbei ein Konjunkturprogramm.

Die Stadt zeigt gesellschaftliche Entwicklungen häufig früh und beispielhaft. Eine fortschreitende Spaltung der Städte wäre deshalb Spiegelbild für eine drohende Spaltung der Gesellschaft. 70 Prozent der Stadtviertel, in denen die Kinderarmut ansteigt, liegen heute am Stadtrand, während die Innenstädte von Gutverdienenden erobert werden. Das ist ein Trend, der die Chancengleichheit verhöhnt und den wir aufhalten müssen, wenn wir keine Verhältnisse wie in London oder Paris haben wollen. Die Stadt der Zukunft, sozial durchmischt, klimafreundlich und bezahlbar, wird nicht ohne Anstrengung zu haben sein.

Die Autorin ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.

144 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben