Gastbeitrag : Warum diese Krise eine Zäsur ist

Die angloamerikanische Blaupause des Markts verliert an Dominanz. Das kann der Beginn von etwas Besserem sein. Ein Gastbeitrag von Finanzminister Peer Steinbrück

Peer Steinbrück
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Foto: Mike Wolff

Krise“ ist eine unzureichende Beschreibung dessen, was wir gerade erleben. Meine Einschätzung ist: Wir haben es hier mit einer tiefgreifenden Zäsur, ja mit einer Epochenwende zu tun. Ich will auf vier Wahrnehmungen zu sprechen kommen, von denen wenig die Rede ist, von denen ich aber glaube, dass sie zu tiefgehenden Verstörungen und Erschütterungen geführt haben.

Viele reden inzwischen von einer Sinnkrise und einem Mentalitätswandel. Die jedenfalls lange bei manchen vorhandene „BereichertEuch!“-Mentalität ist im Schwinden begriffen oder sie wird nicht mehr so explizit vor sich hergetragen. Jedenfalls hat etwas stattgefunden, was wir lange nicht für möglich gehalten haben, nämlich dass die angeblich selbstregulierende und selbstdisziplinierende Kraft der Märkte falsifiziert worden ist. Dem entspricht spiegelbildlich eine Renaissance des Staates beziehungsweise der Koordination souveräner Staaten in internationalen Organisationen, die aufgefordert werden, nun ein Regelwerk zu erstellen.

Dies folgt der Erkenntnis, dass der Staat oder die Staatengemeinschaft offenbar die Rechnung begleichen müssen, wenn die Märkte versagen. Ich gehe noch weiter: Ich glaube, dass die angloamerikanische Blaupause des Verständnisses von Markt und Globalisierung und ihre Spielanleitungen zwar nicht ihre Bedeutung, aber doch ihre Dominanz verlieren werden.

Und schließlich gibt es noch eine weitere, wie ich glaube, höchst relevante Frage, einen sehr weichen, aber höchst relevanten Faktor, den ich als Indiz dafür heranziehen möchte, dass da eigentlich eine Zäsur und nicht bloß eine Krise abläuft: das ist das schleichende Gift des Vertrauensentzuges, eines Vertrauensentzuges im Interbankenverkehr und darüber hinaus auch bei Konsumenten und Investoren.

Das sind einige Wahrnehmungen, die dazu führen sollten, die Krise nicht als etwas zu behandeln, was wir schon ein paar Mal gesehen haben. Was da stattfindet, haben wir bisher nicht gesehen.

Die Vorgeschichte dieser Krise ist eine Kombination der Politik des billigen Geldes maßgeblich in Folge des Terroranschlages vom 11. September 2001, des Paradigmas der Deregulierung – und ich rede wirklich von einem Paradigma! – und einer unsäglichen Renditejagd, die von einer Risikoillusion begleitet wurde.

Alan Greenspans These lautete: größtmögliche Flexibilität der Wirtschaft durch weitgehenden, ja, jedweden Verzicht auf staatliche Einflussnahme. Für Greenspan gab es eigentlich nur zwei Alternativen. Erstens: Auf weitgehend befreiten, auf geradezu entfesselten Märkten sollten maximale Renditen erzielt werden und dafür eben auch große Risiken in Kauf genommen werden, die gegebenenfalls durch eine Krise zu bereinigen sind. Und die zweite Möglichkeit hieß bei ihm: Eine allenfalls marginale wirtschaftliche Expansion der Wirtschaft auf streng regulierten Märkten, in der Tat ohne das Risiko scharfer Einbrüche, aber eben auch ohne große Wachstumsperspektiven. Er meinte damit zweifellos Frankreich oder Deutschland, jedenfalls einen von den beiden. In dieser Deutungshoheit fanden er und andere wichtige Protagonisten aus dem angelsächsischen Bereich auch in Europa und in Deutschland viele Epigonen.

Ich will, damit ich nicht missverstanden werde, mit einer Selbstkritik beginnen. Ja, auch die Politik hat sich in Deutschland dieser Deutungshoheit mit dem politischen Backing aus der Thatcher- und aus der Reagan-Ära lange und weitgehend ergeben. Dabei spielten in Deutschland immer auch Fragen eine Rolle, wie Frankfurt als größter Bankenplatz in Deutschland einigermaßen Anschluss halten kann an die anderen großen Finanzzentren, insbesondere an London und New York. Wir waren immer geprägt von dieser Haltung und von der nicht ganz unberechtigten Frage, ob es sich eine der größten Realökonomien auf Dauer leisten kann, einen weitgehend nicht proportional entwickelten, sondern einen unterentwickelten Finanzsektor zu haben.

Diese beiden Orientierungen – wie halte ich Frankfurt einigermaßen auf Augenhöhe mit London und New York und wie trage ich dazu bei, dass eine der größten Realökonomien mindestens einen gleichwertigen Finanzdienstleistungssektor hat – waren der Motor, dass wir über die Jahrhundertwende hinaus offen für Marktliberalisierungen und für die Innovation von Finanzprodukten waren!

Kritikern dieser Politik halte ich allerdings entgegen, dass sie vergessen machen, in welchem Ausmaß mindestens in den letzten zehn Jahren Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftsjournalismus und Verbände Multiplikatoren und auch ideologische Träger einer weitergetriebenen Deregulierung waren – und einige es bis auf den heutigen Tag sind!

Ich halte diese Krise auch deshalb für eine Zäsur, weil sie ausweist, dass unkontrollierte ökonomische Märkte nicht nur zu einer unvorstellbaren Wertvernichtung führen können, ja, dass sie sich sogar fast auf autoaggressive Art und Weise selbst zerstören können, sondern weil sie auch zu sozialen und politischen Instabilitäten führen können. Vertrauen als eine der wichtigsten Kategorien für eine Erholung müssen sich die Märkte und ihre Teilnehmer plötzlich von demjenigen leihen, dem sie vorher in ihrem ordnungspolitischen Weltbild am meisten misstraut haben: dem Staat.

Das Gegenteil von Marktversessenheit und Staatsvergessenheit ist Staatsgläubigkeit und Wirtschaftsplanung. Dem setze ich entgegen, dass das realsozialistische Staatsversagen des 20. Jahrhunderts – politisch, ökonomisch und moralisch – ebenso total wie seine Ideologie totalitär war. Das heißt: Wir haben zu reden über eine Legitimationskrise der Marktideologie, aber definitiv nicht der sozialen Marktwirtschaft. Es gilt allerdings auch, dass die Rückkehr zum Status quo ante, zum Paradigma dieser Deregulierung, eben keine ökonomische, soziale und politische Stabilität gewährleistet. Darin liegt die Epochenwende.

Die ordnungspolitische Debatte in Deutschland muss aus der antagonistischen Betrachtung von Markt und Staat herausgeführt werden. Die Bezichtigung der SPD, sie wolle einen Bevormundungsstaat, brauchen offenbar politische Wettbewerber, um sich selber zu definieren. Die zutreffende Linie ist längst und maßgeblich von Karl Schiller gezeichnet worden: „So viel Markt wie möglich und soviel Staat wie nötig.“ Und die Beweislast liegt in der Tat beim Staat.

In meinen Worten: Der Staat muss auf Augenhöhe mit der freien Wirtschaft bleiben, denn er wird sonst erpressbar. Erpressbar in dem Sinne, dass ihm im weltweiten Wettbewerb um die Wohlstandsvermehrung immer weitere Standardherabsetzungen und eine immer weitere Entgrenzung abverlangt werden. Das haben wir erlebt. Und er wird auch in dem Sinne erpressbar, dass er in krisenhaften Zuspitzungen Verluste sozialisieren soll, nachdem zuvor in den guten Zeiten bemerkenswert hohe Gewinne privatisiert worden sind, die selbstverständlich niedrigst zu besteuern waren.

Ich will das Augenmerk auf einige versteckte Probleme richten. Angesichts der enormen Konjunkturpakete stellt sich zunächst die Frage, wie aufnahmefähig die Finanzmärkte auf Dauer für Staatsanleihen, aber – jetzt kommt es – auch für Unternehmensanleihen sind. Wenn das so weitergeht, welche Verdrängungseffekte gibt es? Verdrängungseffekte übrigens auch zu Lasten souveräner Staaten

Jenseits kurzfristiger Deflationsgefahren beschäftigt mich mehr ein mögliches mittelfristiges Inflationsrisiko als Folge einer Politik des billigen Geldes bei einem Wiederanspringen der Konjunktur. Anders ausgedrückt: Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube? Und war nicht exakt diese Politik des billigen Geldes eine Ursache der jetzigen Krise? Wie kriege ich die Liquidität wieder vom Markt? Durch steigende Zinsen? Wie vertragen sich steigende Zinsen mit einer sich langsam wieder erholenden Weltkonjunktur? Kontraproduktiv!

Und wie verhält es sich mit der Abtragung der enormen Staatsverschuldung? Beunruhigt sich niemand über das mögliche Risiko, dass auch westliche Industriestaaten diese Defizite möglicherweise durch die billigende Inkaufnahme von Inflation abtragen könnten? Damit wäre aber die nächste Vertrauenskrise vorprogrammiert, nämlich beim Sparer. Nicht minder wichtig ist in meinen Augen, dass wir uns das Risiko einer Überdehnung des Staates, einer Einschränkung seiner Handlungsfähigkeit über die enormen kreditfinanzierten Unterstützungsmaßnahmen, vergegenwärtigen.

Der zweite Problemkreis ist die Frage nach den globalen Ungleichgewichten. Ein globales Ungleichgewicht resultiert aus dem enormen Kapitalimportbedarf der Vereinigten Staaten. Um ihre Defizite zu finanzieren – die privaten, die Leistungsbilanzdefizite, die staatlichen Defizite –, müssen die USA jährlich etwa zwei Drittel der weltweiten Sparleistungen attrahieren! Das, was die USA an Defiziten zu beklagen haben, haben die Chinesen als Überschüsse. Daran haben sie ein verständliches Interesse und halten ihre Währung im Sinne der Exportförderung schwach. Das heißt, ein weiteres Ungleichgewicht wird dadurch ausgelöst, dass es keine Wechselkursflexibilität des Yuan gibt.

Weitere Ungleichgewichte sind nicht einfach dadurch zu beschreiben, indem wir mit dem Finger auf andere zeigen, sondern auf uns selbst. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Wohlstand durch eine ungeheure Exportaktivität erwirtschaftet, führt bei anderen zu entsprechenden Leistungsbilanzdefiziten. Der Exportweltmeister exportiert damit auch gleichzeitig Probleme.

Der dritte Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte, ist die Frage der Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Bisher haben wir es mit der doppelten Krise der Finanz- und Realwirtschaft zu tun, plus der Strukturkrise einer Leitbranche, der Automobilindustrie. In der Tat könnte eine massiv ansteigende Arbeitslosigkeit und eine mittelfristig überdurchschnittliche Inflation in der Folge der Rezession und ihrer kreditfinanzierten Bekämpfung – deutlich oberhalb des Maastricht-Wertes von 2 Prozent – zusammen mit der nach wie vor unterschätzten Problematik der Demografie in Deutschland die finanziellen Fundamente dieses Sozialstaates erheblich belasten.

Das vierte Problem zeigt sich in dem Phänomen, dass von der Krise inzwischen souveräne Staaten betroffen sind. Die Betroffenheit von Schwellen- und Entwicklungsländern spielt nicht nur in ökonomischer Hinsicht eine Rolle. Sondern wir haben uns die Gefahr zu vergegenwärtigen, dass die erfolgreichen Anstrengungen vieler Entwicklungs- und vieler Schwellenländer in den letzten zehn Jahren, sich politisch und auch sozial zu stabilisieren, durch diese ökonomischen Einbrüche zunichte gemacht werden könnten. Und wir haben es innerhalb Europas mit einer disparaten Entwicklung, unter anderem der Wettbewerbsfähigkeit zu tun, die wir nicht ignorieren können.

Fünftens habe ich gelegentlich die Befürchtung, dass sich die ökonomische Krise zu einer Krise unserer gesellschaftlichen Verfassung und auch politischen Ordnung auswachsen könnte. Diese Möglichkeit sollte man nicht unterschätzen. Denn es gibt viele Menschen in diesem Land, die eine zentrale Frage stellen: Wer zahlt die Zeche? Die Verursachung der Krise und die Betroffenheit ihrer Auswirkungen fallen auseinander. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was sich verändert hat. Sie sehen sittenwidrige Löhne auf der einen Seite und sie sehen sittenwidrig hohe Gehälter und Abfindungen auf der anderen Seite. Sie haben eine Vorstellung darüber, dass sich in den vergangenen Jahren eine deutliche Öffnung der Gehalts- und Vermögensschere ergeben hat. Und sie beschäftigt die Frage der Lastenverteilung in dieser Krise. Geld fließt nicht den Opfern zu, sondern den Verursachern der Probleme.

Noch kann niemand den genauen Verlauf, das Ausmaß und auch das Ende dieser Finanz- und Wirtschaftskrise ermessen. Deshalb kann sich unser Zukunftsentwurf zum Beispiel für das neue Jahrzehnt auch nicht auf die simple Wohlstanderneuerung beschränken. Es geht um eine Richtungsänderung, in der die Regeln und die Form unseres Wirtschaftens stärker auf gesellschaftliche Werte verpflichtet werden. Aus dieser Krise keine Lehren zu ziehen für die Zeit danach wäre nicht nur schreiende Dummheit, sondern auch blanker Zynismus gegenüber denjenigen, die gerade verlieren.

Der Sinn, den ich in diesem epochalen Ereignis erkenne, ist, dass wir den Irrsinn erkennen, der dazu geführt hat. Den Irrsinn zum Beispiel, der dazu geführt hat, dass Herr oder Frau Mustermann ihre Arbeit verlieren oder ihr Erspartes verloren haben, weil andere viel zu hohe Risiken eingegangen sind, für die sie nicht einmal bezahlen müssen.

Wenn diese Krise eine Wende bewirkt zu einem nachhaltigeren Wirtschaften, zu einem gerechteren Umgang gerade mit nachfolgenden Generationen, zu mehr Zukunftschancen durch Bildung und Arbeit, zu einer stabileren Weltwirtschaftsordnung, dann ist das aktuelle Geschehen immer noch sehr schmerzhaft, aber immerhin der Beginn von etwas Besserem.

Und weniger als das sollte eine solche Zäsur nicht sein.

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