Gastbeitrag zu sozialen Bewegungen: Von oben herab

Soziale Bewegungen sind ein fester Bestandteil des Gesellschaftssystems der Bundesrepublik. Globalisierungskritische Proteste wie in Heiligendamm zum G8-Gipfel gehören ebenso zur politischen Kultur wie Bankenproteste oder Bildungsstreiks. Der Zauber der internen Demokratie von sozialen Bewegungen ist nach wie vor vorhanden, aber es gibt erhebliche Anzeichen, dass er kaum noch neuen Honig aus der Erosion der repräsentativen Demokratie saugen kann. Mit der praktizierten Demokratie in den sozialen Bewegungen steht es nämlich nicht zum Besten.

Greenpeace – ein Kommandounternehmen: Das Musterbeispiel einer Bewegung ohne wirkliche demokratische Beteiligung ist Greenpeace. Es ist ein Kommandounternehmen mit solventen Beifallsspenden. Das Argument, die Kampagnen seien mit einem internen demokratischen Willensbildungsprozess nicht verträglich, überzeugt nicht. Ein recht elitärer Kreis von Aktivisten bestimmt, was Sache ist. Die jüngsten Finanz- und Personalskandale sind Ausdruck dieser Klüngelstruktur.

Attac ist auch in die Jahre gekommen, genauer in die Wechseljahre

Attac – basisdemokratisch oder von oben? Attac meint zwar, es sei basisdemokratisch organisiert, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Mit 28 000 Mitgliedern hat Attac ein demokratisches Pfund, mit dem sich wuchern ließe – denkt man. Denn Attac ist auch in die Jahre gekommen, genauer in die Wechseljahre. Die Herbst- und Frühjahrsratschläge, das höchste Entscheidungsorgan, werden von 150 bis 200 Mitgliedern besucht. Die Sommerakademien, traditionell ein Ort strategischer Orientierung, erfreuen sich keines großen Zuspruchs mehr. Kampagnen werden von der Attac-Basis (Bankentribunal, Bankenproteste) oder durch engagierte Mitglieder eher von oben angestoßen (Umfairteilung, Blockupy, Anti-TTIP). Attac ist in einer inner-demokratischen und inhaltlichen Resonanzflaute. Da könnte ein kritischer Blick von außen stimulierend wirken.

Die Friedensbewegung ist eine Bewegung bemooster Karpfen, zuweilen aber kampfeslustiger als die ganz jungen Hechte. Wie wenig demokratisch massenbasiert die Proteste gegen die Rüstungsexporte sind, lässt sich daran ablesen, wer überhaupt noch Proteste organisiert. Die Aktivisten wissen zwar, dass 70 bis 80 Prozent der Bundesbürger gegen Waffenexporte in den Irak, nach Saudi-Arabien und ins WM-Gastgeberland Katar sind, aber bei den Protesten stehen die üblichen Verdächtigen in der Regel mit 100 bis 400 Menschen da: Wie bei der Belagerung der Waffenschmiede von Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar. Die Bewegung verstärkt weitgehend nur die Skandalisierung der Rüstungsexporte durch sehr aufmerksame Medien. Die Proteste selbst sind selten Gegenstand einer auch überregional wirksamen Berichterstattung. Das wichtigste und breiteste Bündnis gegen Rüstungsexporte („Aufschrei – stoppt den Waffenhandel!“) wird weitgehend von drei Persönlichkeiten gesteuert – von wegen basisdemokratischer Unterbau! Und auch bei der Linkspartei und den Grünen beschränkt sich das kontinuierliche Engagement nur auf wenige sehr gute Köpfe. Jedoch sei selbstkritisch hinzugefügt: Bemooste Karpfen sind für neue Aktions- und Protestformen ziemlich unmusikalisch. Angst vor zivilem Ungehorsam, etwa eine Blockade gegen Waffenauslieferung, haben aber leider viele – alte Karpfen und junge Hechte.

Anklicken ist charmant und engagiert

Die Campact-Mausklick-Mobilisierung: Die Protest- und Kampagnenmacher Campact haben das Verdienst, Menschen für bestimmte Kampagnen zu mobilisieren (Anti-TTIP, Umfairteilung). Sie sind erfolgreich, haben imposante Follower-Zahlen. Internet-Mobilisierung ist seit Seattle 1999 erprobt und für die stimmungsschwankende Demokratie zuträglich. Nur ersetzt es die bretterbohrende, kontinuierliche Arbeit von sozialen Bewegungen nicht. Anklicken ist charmant und engagiert – aber die Face-to-Face-Mobilisierung bleibt für die Knochenarbeit und die Mobilisierung insgesamt unverzichtbar. Erfolgreiche soziale Bewegungen setzen auf langfristige Prozesse des inhaltlichen Erfolgs und auf den innerdemokratischen Lernprozess von sich begegnenden Menschen.

- Der Autor hat Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität unterrichtet. Im Jahr 2007 wurde er emeritiert.

Peter Grottian