Gastkommentar : „Der G-20-Gipfel muss ein Zeichen setzen“

Auf dem anstehenden G-20-Gipfel in London kommt die geballte Weltwirtschaftskraft aus 19 Ländern und der EU zusammen. Deutschlands Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Herausforderungen und Ziele des Gipfels.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Wenn beim G-20-Gipfel in London 19 der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union zusammenkommen, vereinen sie rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Entscheidungen die hier getroffen werden, haben eine wichtige Signalfunktion und strahlen auf alle anderen Länder aus.

Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Es gilt, die beim G-20-Treffen in Washington im November des vergangenen Jahres entwickelten Leitlinien für mehr Transparenz, Verantwortlichkeiten sowie wirksame Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte zu konkretisieren und umzusetzen. Weiter wird auch der freie Welthandel Thema sein. Angesichts der Zunahme protektionistischer Tendenzen weltweit braucht es auch international einer abgestimmten Vorgehensweise für mögliche staatliche Hilfen für Unternehmen. Hier gilt es einen Subventionswettlauf und Abschottungsversuche zu verhindern.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stabilisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten sind Ziele, die alle Länder gerade in der gegenwärtigen Krise verbinden. Eine globale Herausforderung bedarf eines globalen Vorgehens. Hierin liegt eine tatsächliche Chance über die Krise hinaus. Der G-20-Gipfel in London könnte deshalb auch der Aufbruch für eine neue globale Zusammenarbeit sein; für eine weltweite Wirtschafts- und Finanzordnung, die auf einer starken Kooperation zwischen den Ländern fußt und gemeinsam an der Bewältigung der sozialen und ökologischen Herausforderungen arbeitet.

Türöffner hierfür ist ein offener und fairer Welthandel. Auch wenn uns der Rückgang der weltweiten Nachfrage nach Waren und Gütern in der gegenwärtigen Lage schwer trifft, so überwiegen auf Dauer die Vorteile des Welthandels bei weitem. Als Exportweltmeister wissen wir Deutschen, dass offene Märkte Garant für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand sind, nicht nur für uns sondern weltweit. Sie öffnen gerade Schwellen- und Entwicklungsländern neue Wachstumsperspektiven.

Der Abbau von Handelshemmnissen ist eine Chance zur Überwindung der gegenwärtigen Krise. Wir haben die Möglichkeiten, hier Fortschritte zu erreichen, sollte es endlich gelingen die Verhandlungen zur Doha-Runde zum Abschluss zu bringen. Die Verhandlungen sind zwar bereits weit fortgeschritten, jedoch durch das Verhalten Einzelner seit längerem blockiert; ein Durchbruch wird so verhindert. Es ist an der Zeit, dass alle Verhandlungspartner ihre Verantwortung übernehmen und die Doha-Runde zügig abgeschlossen wird. Die Sicherheit und das Vertrauen auf den Weltmärkten würde hierdurch gestärkt und der Welthandel eine neue Dynamik erhalten. Der G-20-Gipfel in London sollte hier ein klares Signal setzen.

Wenn es der Staatengemeinschaft gelingt, beim Welthandel substanzielle Fortschritte zu erreichen, ist dies auch das Fundament für eine neue gefestigte internationale Zusammenarbeit. Dies würde ausstrahlen auf andere wichtige globale Herausforderungen, wie etwa dem Klimaschutz und der Armutsbekämpfung, wo essentielle Entscheidungen anstehen und konsequentes Handeln erforderlich ist.

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