Gastkommentar : Deutschland retten

Falscher Furor nach dem Urteil zum EU-Vertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat den Politikern einen Weg zum europäischen Bundesstaat offengelassen – den Weg eines demokratischen Neuanfangs und einer offenen, ehrlichen Verfassungsdiskussion.

Alexander Gauland

Man fasst es nicht. Da hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen, das wie viele Urteile umstritten ist. Wie sollte es auch anders sein. Schließlich wäre im Falle von Harmonie und Einigkeit der Lissabon-Vertrag nicht vor das höchste deutsche Gericht gekommen. Doch während in anderen Fällen die Unterlegenen sich bescheiden und die Autorität des Spruches selbst in ideologisch so aufgeladenen Diskussionen wie der des grundgesetzlichen Eheschutzes und der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft akzeptieren, wird auf einmal mobilgemacht.

Von der Änderung der Zuständigkeiten ist die Rede, von einer Verschiebung richterlicher Gewalt nach Luxemburg, vom Machtmissbrauch des Bundesverfassungsgerichts und Ähnlichem. Was in anderen Fällen nicht in die öffentliche Debatte dringt – die tiefe Unzufriedenheit der unterlegenen politischen Klasse des Landes mit dem Stoppsignal aus Karlsruhe ist plötzlich ein Thema.

Dabei zeigt sich, wie recht die Karlsruher Richter hatten und wie stark die europäische Einigung vom demokratischen Projekt zur geschlossenen Veranstaltung politischer, bürokratischer und wissenschaftlicher Eliten geworden ist. Es ist schon so, wie kürzlich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen war: „Helmut Kohl und Joseph Fischer haben gemeinsam, dass sie Europa als ein Projekt weiser Männer ansehen, die gefälligst nicht gestört werden dürfen.“ Und das gilt offensichtlich auch für alle anderen, die jetzt dem Bundesverfassungsgericht mit Kompetenz- und Liebesentzug drohen. Dabei stört sie wenig, dass der gern beschworene Mann auf der Straße eher ein Zuviel als ein Zuwenig an Einigung fühlt.

Nun hat auch das skeptische Gericht den Politikern einen Weg zum europäischen Bundesstaat offengelassen – den Weg eines demokratischen Neuanfangs und einer offenen, ehrlichen Verfassungsdiskussion. Das Gericht hat nicht das Ziel delegitimiert, sondern allein den Weg einer langsamen Aushöhlung deutscher Staatlichkeit über europäische Annexkompetenzen, die irgendwann einmal, ohne Zustimmung der Betroffenen, zu einem neuen europäischen Bundesstaat führen soll. Aber genau das ist der Weg, den man in Brüssel und Luxemburg gern beschreiten möchte. Zu riskant ist die offene, demokratische Feldschlacht, zu fehlsam können die Bürger, siehe Irland, entscheiden, wenn sie gefragt werden.

Dass dabei die Demokratie und Europa auf der Strecke bleiben, weil die Bürger europäische „Fortschritte“, die sie nicht wollen, durch Wahlenthaltung bestrafen, ist nach der letzten Europawahl keine leere Drohung mehr. Es ist eben ahistorisch, aus einem Kontinent eintausend Jahre alter Nationalstaaten ohne gemeinsame Sprache und gemeinsames Bewusstsein Vereinigte Staaten von Europa formen zu wollen, nur weil daraus vermeintlich mehr europäische Macht und größerer Einfluss in der Welt erwachsen.

Man kann all jene, die jetzt in ihrem Furor das Bundesverfassungsgericht demontieren möchten, nur vor den psychologischen Folgen für die deutsche Demokratie und Europa warnen, sollte die erfolgreichste Erfindung des demokratischen Neuanfangs nach 1949 ein Opfer der europäischen Einigung werden.

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