Gastkommentar : Deutschland wirkt vertrauensbildend

Westerwelles Rede vor den UN war bemerkenswert. Der deutsche Außenminister vertrat eine Philosophie einer auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit gegründeten multipolaren Weltordnung.

Hans-Dietrich Genscher

Außenminister Guido Westerwelle hat in einer bemerkenswerten Rede vor den Vereinten Nationen über die globale Rolle Deutschlands und der Europäischen Union gesprochen. Natürlich hatte er, in der begrenzten Redezeit, auch die Probleme und Konflikte zu behandeln, die derzeit im Vordergrund stehen, und genauso die langfristigen Trends der Arbeit in den UN.

Westerwelle nutzte gleichwohl die Gelegenheit, die außenpolitischen Positionen der Regierung Merkel/Westerwelle vorzutragen. Er begründete die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die kommenden zwei Jahre. Bei einem Erfolg der Bewerbung wäre das das fünfte Mal, dass die Bundesrepublik Deutschland diese Verantwortung übernimmt. Ein Blick zurück zeigt, dass eine solche Mitgliedschaft erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen kann. Erinnert sei an die sogenannte Kontaktgruppe zur Herbeiführung der Unabhängigkeit Namibias. Diese Gruppe bestand aus den drei ständigen westlichen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, also den USA, Frankreich und Großbritannien, sowie Kanada und Deutschland als nichtständigen Mitgliedern. Auch bei der Beendigung des irakisch-iranischen Krieges, verursacht durch die Aggression Saddam Husseins, war die deutsche Rolle wichtig. In beiden Fällen, aber nicht nur dabei, zeigte sich, auch nichtständige Mitgliedschaft eröffnet Mitwirkungsmöglichkeiten.

Zu beachten ist Westerwelles Hinweis auf die globalen Herausforderungen: „Probleme der Sicherheit, der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung werden wir nur lösen, wenn die Weltgemeinschaft zusammensteht.“ Und die klare Feststellung: „In Europa hat ein Modell der Kooperation den Fluch der Konfrontation ersetzt, der über Jahrhunderte hinweg unseren Kontinent zerrissen hat. Die Europäische Union ist erfolgreich, weil sich in Europa alle Völker und Staaten auf gleicher Augenhöhe begegnen. Auch in den Vereinten Nationen arbeiten größere und kleinere Nationen, reichere und ärmere, sehr mächtige und solche mit weniger Einfluss. Unsere Richtschnur, auch für die Arbeit hier in den Vereinten Nationen, ist die Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe, die Zusammenarbeit unter Gleichberechtigten. Jedes Land schuldet jedem Land Respekt.“

Das ist die Absage an Vorherrschaftsdenken, es ist das Bekenntnis zu einer Weltordnung der Kooperation. Es ist die Philosophie einer auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit gegründeten multipolaren Weltordnung. Er geht noch einen Schritt weiter, wenn er feststellt: „Es entspricht nicht der Architektur unserer Welt von heute, wenn Afrika und Lateinamerika nicht dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Auch Asien beklage sich zu Recht über Unterrepräsentation.

Besonders hervorgehoben wird die in New York gegründete Gruppe von Staaten, die sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen. Hier nimmt Deutschland als Nichtatomwaffenstaat eine aktive globale Rolle für diesen wichtigen Bereich ein. Eine Rolle, die vertrauensbildend, die sicherheitsstärkend wirkt und die Ressourcen frei macht für die Bewältigung der globalen Herausforderungen, einschließlich der Überwindung von Hunger, Not, Krankheit und Unwissenheit. Mit der politischen Strategie dieser Rede kann Deutschland weltweit zur Vertrauensbildung beitragen.

Manches davon würde gut in die transatlantische Strategiedebatte passen, denn immer noch fehlt eine der Bedeutung des Harmel-Berichts von 1967 entsprechende politische Strategie in einer grundlegend veränderten und sich stetig verändernden Welt. Vielleicht versteht dann mancher Vertreter „alten europakritischen Denkens“ besser, dass der alte Kontinent Europa ein recht junger und moderner Kontinent ist. Bei einer amerikanischen Administration Obama sollte das auf fruchtbaren Boden fallen. Unverändert gilt, die transatlantische Kooperation ist ein Eckpfeiler globaler Stabilität, und das in allen Bereichen.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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