Gastkommentar : Die Arbeitspartei wrackt sich selber ab

Vom Erfolg der deutschen Abwrackprämie spricht man inzwischen auch in Israel: Ehud Barak, Chef der Arbeiterpartei, will in Israel mitregieren – eine Bankrotterklärung.

Igal Avidan

Das Wrack der Marke „Avoda“ (Hebräisch „Arbeit“) scheint dermaßen wertvoll zu sein, dass nicht der Besitzer die Prämie, ein gewisser Herr Barak, sie beantragen musste. Nein, es war Autohändler Bibi, der bei ihm mehrmals anrief, um diese zu bezahlen.

Die Arbeitspartei ist zwar seit 44 Jahren politisch zugelassen und Ehud Barak seit anderthalb Jahren der „Halter“. Das an sich scheint erstaunlich, denn als letzter sozialdemokratischer Premier verlor er bereits 2001 – nach dem gescheiterten Camp-David-Gipfel – seinen „Führerschein“, obwohl er etliche israelische Rekorde aufstellte: Baraks Amtszeit dauerte nur ein Jahr und neun Monate; in dieser Zeit verließen fünf Parteien seine Koalition. Ohne Mehrheit führte er dennoch die Friedensgespräche bis zuletzt, nach seiner Niederlage gegen Scharon verließ er die Politik und wurde bald Millionär. Er wohnt in einem Luxushochhaus – für viele Israelis ein Beweis seiner Überheblichkeit.

Barak, wohl der unbeliebteste israelische Politiker, durfte dennoch zurückkehren, weil er als einziger Sozialdemokrat ein dekorierter General gewesen war. Er leitete 1972 eine Kommandoeinheit, die alle Geiseln einer von Palästinensern entführten Passagiermaschine befreien konnte. Einer seiner Kämpfer war damals Bibi, Benjamin Netanjahu, dem er politisch näher steht als seiner eigenen Partei. Der alt-neue Lenker führte die Avoda bei den jüngsten Parlamentswahlen zu einem Rekordtief: 13 Mandate (von 120). Zum ersten Mal ist die Partei nur noch viertgrößte. Zum Vergleich: Sein Vorgänger als sozialdemokratischer Ministerpräsident, Jitzhak Rabin, errang 1992 44 Sitze. Seitdem sinkt die Avoda, die Israel aufgebaut hatte, von Wahl zu Wahl.

Barak selbst leitete diesen Niedergang ein. Nach dem Scheitern in Camp David überzeugte er die Israelis davon, dass er den Palästinensern „alles“ angeboten hatte, sie aber seine großzügigen Offerten abgelehnt hatten, weil sie keinen Frieden wollten. Als Verteidigungsminister während der brutalen Offensive in Gaza konnte er manche rechtsgerichtete Israelis begeistern, die den Gazakrieg deshalb als Erfolg sahen, weil die Zahl der israelischen Opfer gering war. Viele sozialdemokratische Wähler bevorzugten jedoch die Zentrumspartei „Kadima“, die eher für den Dialog mit den Palästinensern eintrat.

Nach der verheerenden Wahlniederlage im Februar versprach Barak, in die Opposition zu gehen. Viele glaubten ihm nicht, hatte er doch bereits mehrmals sein Wort gebrochen. Nachdem er hinter dem Rücken seiner Parteispitze einen Pakt mit Netanjahu geschlossen hat, wird er künftig einer rechtsextremen Regierung Legitimation verleihen. Damit verlor er den Rest seiner Glaubwürdigkeit. Aber Barak ist im Glück: Er wird Verteidigungsminister bleiben und bekommt fünf Ministerposten, die er mit seinen Vertrauten besetzen kann.

Der 67-jährige Barak hat die Hoffnung aufgegeben, Israel jemals zu regieren. Aber hat damit auch seine Arbeitspartei ausgedient? Sicherlich als Feigenblatt rechter Regierungen, wie das in den letzten sieben Jahren der Fall war. Die Stammwähler sterben aus, die Rechten bevorzugen das Original. Aber Israel steht vor schweren Zeiten: Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, der Export geht zurück.

Wenn es der Arbeitspartei gelingt, sich gegen Netanjahus neoliberale Politik zu behaupten, die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen und den Dialog mit den arabischen Israelis zu fördern – gegen den rassistischen Minister Avigdor Lieberman, nur dann kann sie überleben. Sonst wird sie verschrottet – ohne Prämie.

Der Autor ist Journalist. Zuletzt ist von ihm erschienen: „Israel. Ein Staat sucht sich selbst“ (Diederichs).

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