Gastkommentar : Die CDU und der Euro: Merkels Pyrrhussieg

Mit Kanzlermehrheit stimmte der Bundestag am Donnerstag dem Eurorettungsschirm zu. Merkel hat gekämpft und gesiegt, für einen Moment über ihre Kritiker triumphiert. Doch nun zeigt sich, dass sie diesen Erfolg teuer erkauft hat.

Für den Augenblick hat Merkel in der Abstimmung über das Eurorettungspaket über ihre Kritiker und über die Europaskeptiker in den eigenen Reihen triumphiert. Doch es kann sein, dass sie diesen Erfolg teuer erkauft hat.
Für den Augenblick hat Merkel in der Abstimmung über das Eurorettungspaket über ihre Kritiker und über die Europaskeptiker in den...Foto: dpa

Aufregende politische Wochen liegen hinter der Bundesregierung und hinter der Bundeskanzlerin. Nach wochenlangen Diskussionen konnte Angela Merkel am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag einen wichtigen politischen Erfolg feiern. Ihre Kanzlermehrheit stand bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm (EFSF). 315 Abgeordnete aus Union und FDP stimmten dafür, nur 15 verweigerten der Kanzlerin ihre Unterstützung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in einer schwierigen Lage ihre Handlungsfähigkeit demonstriert.

Dem Sieg im Bundestag war allerdings ein politischer Kraftakt vorangegangen, der viel Überzeugungsarbeit erforderte und auch nicht ohne massiven Druck auf die Abweichler in den eigenen Reihen auskam. Merkel triumphierte über ihre Kritiker und auch über die Opposition, die schon über das Ende dieser Regierung fabulierte. Die Kanzlerin offenbarte dabei ungeahnte Qualitäten und dies nicht nur in der Talkshow von Günter Jauch, sondern vor allem in Sachen Führungsstärke. Doch längst ist offenbar geworden, dieser Erfolg hatte seinen Preis. Und so könnte sich der Merkel-Sieg schon bald als Pyrrhussieg entpuppen, als Sieg, der die Regierung langfristig nicht gestärkt, sondern geschwächt hat, innenpolitisch genauso wie in Europa.

Die Kanzlerin und die Regierungsparteien haben jedoch keine Zeit, jetzt durchzuatmen, ihren Triumph auszukosten und das eigene Lager in aller Ruhe neu aufzustellen. Denn einerseits haben die Diskussionen der letzten Wochen den tiefen Riss offenbart, der in Sachen Europa und Euro durch die drei Regierungsparteien geht. Das gegenseitige Misstrauen ist groß und die Basis lässt sich kaum noch mitnehmen. Andererseits war die Abstimmung über den EFSF nur der Anfang.

Doch nicht nur die CSU zieht gegenüber Europa mittlerweile rote Linien. Die FDP muss möglicherweise schon bald die Mitglieder ihrer Partei zur Euro-Rettung befragen. Und auch unter den CDU-Anhängern ist die Skepsis gegenüber dem europapolitischen Kurs der eigenen Kanzlerin wesentlich größer, als es jene sieben CDU-Abweichler, die dem Druck der Parteiführung standhalten konnten, zum Ausdruck bringen. Vor allem Wolfgang Bosbach hat sich dabei als Stimme einer skeptischen Parteibasis profiliert. Wie sehr die Nerven in der CDU blank liegen, hat nicht zuletzt der Ausraster von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gezeigt.

Kritiker fordern nun Pofallas Kopf, dabei kann Merkel auf einen ihrer wichtigsten Mitstreiter in der Partei und im Kanzleramt eigentlich nicht verzichten. Schließlich war die Abstimmung über den EFSF nicht die letzte Abstimmung des Bundestages in Sachen Europa, weitere und vor allem solche mit noch wesentlich weitreichenderen politischen und finanziellen Folgen werden folgen. Und damit stellt sich zwangsläufig die Frage, wie viele vergleichbare Kraftakte kann sich die schwarz-gelbe Regierung noch leisten, ohne dass sie auseinanderbricht.

Lesen Sie auf Seite zwei, warum die Handlungsfähigkeit, die Merkel demonstriert hat, jederzeit in eine Entscheidungsblockade umschlagen kann.

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