Gastkommentar : "Die SPD flüchtet sich in die große Koalition"

Linken-Chef Klaus Ernst ist frustriert von der SPD. Trotz linker Mehrheiten, versperrt sie sich vor einer linksgerichteten Koalition.

Klaus Ernst
Laut unserem Gastautor Klaus Ernst gibt es vielerorts linke Mehrheiten, die von den Sozialdemokraten aber am Regieren gehindert werden.
Laut unserem Gastautor Klaus Ernst gibt es vielerorts linke Mehrheiten, die von den Sozialdemokraten aber am Regieren gehindert...Foto: dapd

Was haben Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und demnächst auch das Saarland gemeinsam? Diese Bundesländer werden von Koalitionen aus SPD und CDU regiert, obwohl rot-rote Regierungen möglich wären, auf der Basis größerer Gemeinsamkeiten. Vier der fünf Koalitionen wurden innerhalb des vergangenen Jahres beschlossen. Der Trend ist klar: Die große Koalition wird von der Ausnahme zur Regel, weil die SPD nicht bereit ist zu akzeptieren, dass links von ihr eine stabile demokratische politische Kraft entstanden ist und im Zweifel auf die Umsetzung ihres Programms verzichtet, um eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern.

Die SPD wird nicht müde, Gründe gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken anzuführen. Ich will darauf antworten. Will die Linke nicht regieren? Gegenfrage: Ist eine Zusammenarbeit irgendwo am mangelnden Willen der Linken gescheitert? Kann die Linke keine Kompromisse machen? Wo wir regiert haben und regieren, sind stabile Mehrheiten zustande gekommen. Wie jede Partei wollen wir unsere Ziele wie faire Löhne, armutsfeste Renten und gerechte Steuern in Koalitionen umsetzen. Kann die Linke nicht mit Geld umgehen? Wir haben mehrfach das Gegenteil bewiesen. In Berlin wurde unter großen Opfern mit dem Abtragen des Schuldenbergs begonnen. Mecklenburg-Vorpommern wurde 2006 nach acht Jahren Rot-Rot mit einem ausgeglichenen Landeshaushalt übergeben. Und Brandenburg, wo ein linker Finanzminister regiert, hat im Jahr 2011 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt. Will die Linke die Schuldenbremse nicht einhalten? Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir bereit sind, den Weg eines sozialen Schuldenabbaus einzuschlagen. Wir bestehen lediglich auf der Feststellung, dass es ohne eine effektive Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen keinen Schuldenabbau geben kann. Fazit: Was die SPD als Gründe angibt, ist ein Sammelsurium von Vorwänden.

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