Gastkommentar : Die Welt zu Gast bei Israelfeinden

Deutschland sollte an der Antirassismuskonferenz in Genf nicht teilnehmen. Denn dort soll wieder einmal nur Israel am Pranger stehen.

Wolfgang Benz
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Foto: Mike Wolff

Rassismus, wo immer und wie immer er sich manifestiert, zu verurteilen ist Notwendigkeit und Gebot, das bedarf keiner Begründung. In Genf wird im April, veranstaltet von der UN-Menschenrechtskommission, wieder eine Konferenz („Durban II“) stattfinden, die auf höchster Ebene das säkulare Problem thematisiert. Das allgemeine Publikum scheint am bevorstehenden Ereignis wenig interessiert. Umso tätiger sind die Diplomaten, um den absehbaren Schaden zu begrenzen. Dass in Genf wieder Israel am Pranger stehen soll, war schon dem ursprünglich geplanten Abschlussdokument der Konferenz, die in vier Wochen stattfinden wird, zu entnehmen: Israel sollte als einziges Land kritisiert werden.

Um die Entscheidung über den Boykott der Konferenz (die die USA und Kanada längst trafen) zu verzögern, haben die Diplomaten der EU Druck auf das Vorbereitungskomitee erzeugt. Das skandalöse Dokument wurde gekürzt, die Stigmatisierung Israels gestrichen. Als prozedurale Niederlage gilt auch, dass kein NGO-Forum am Rande der Konferenz veranstaltet werden soll. Aber hilft das wirklich weiter?

Die fromme Absicht, den NGOs in Genf nicht den Raum zu geben, den sie in bei der ersten Konferenz in Durban hatten (und den etliche für primitive antisemitische Propaganda nutzten) wird nicht realisierbar sein. Und der Fanatismus der Israelhasser, vorangetrieben von Mitgliedern der Regierungsdelegationen arabischer, afrikanischer und islamischer Staaten, ist gegen Argumente der Vernunft resistent. Wer an die „Protokolle der Weisen von Zion“ glaubt, ist nur an monokausalen Welterklärungen und Schuldzuweisungen interessiert.

Da der Verlauf der Konferenz absehbar ist, muss man sich rechtzeitig und eindeutig positionieren. Die Nichtteilnahme der Europäischen Union sollte und müsste deutlich machen, dass das Problem Rassismus zu ernst ist, um es mit schriller Propaganda unter der Regie von Fundamentalisten und fanatischen Israelfeinden zu deklamieren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sein Unbehagen an der Genfer Rassismuskonferenz schon öffentlich gemacht, aber die Strategie des Auswärtigen Amts zielt im Verein mit Brüssel offenbar darauf, harsche Reaktionen zu vermeiden und dabei zu bleiben, bis es nicht mehr geht. Nicht vorpreschen wie Großbritannien und Italien, sondern solange ausharren, bis die Teilnahme inakzeptabel wird, bis die Schmerzgrenze erreicht ist. Bei der Abstimmung der Gemeinsamkeit der Europäer soll der Rückzug als letzte Drohung dienen, und einen Erfolg sehen die Diplomaten schon jetzt in der Eindämmung der Scharfmacher, die mit der Kosmetik des Konferenzdokumentes herbeigeführt wurde. Aber die Verhinderung des Skandals im Vorfeld bedeutet nicht, dass er auf der Agora in Genf ausbleibt.

Erinnern wir uns an das Wörterbuch der Staatssicherheit, das Sprachregelungen für die politisch operative Arbeit bot. Dort war die „zionistische Ideologie“ als Gemisch aus „Chauvinismus, Rassismus und Expansion“ gebrandmarkt und ihr angebliches Ziel war erkannt, nämlich die „Verschärfung der internationalen Lage“ durch reaktionäre imperialistische Kreise. Israel als Speerspitze des Antisowjetismus, des Antikommunismus und der nationalen Befreiungsbewegungen, lautete das Rezept, das vor 40 Jahren in der Giftküche der DDR-Staatssicherheit entstand. Es ist ein Lehrstück für die diffamierende Instrumentalisierung von Begriffen.

Durban 2001 war auch ein Exempel, aus dem zu lernen wäre, dass man zu einer Party, die der Diskriminierung eines Gastes dienen soll, nicht hingehen muss. Und dass man auch seine Freunde dort nicht sehen will.

Der Autor ist Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

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