Gastkommentar : Es gibt ein bürgerliches Projekt!

Es ist kein Geheimnis: Die FDP will nach der Bundestagswahl mit der Union regieren – eine Koalition mit der SPD ist vollkommen ausgeschlossen. Union und FDP müssen die soziale Marktwirtschaft erneuern.

Patrick Döring
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Foto: promo

Die derzeit aufbrechende und von den sommerlochgeplagten Medien gerne aufgenommene Auseinandersetzung zwischen der Union und den Liberalen ist ein künstlicher und (vor allem von der CSU) inszenierter Konflikt. Es ist doch kein Geheimnis: Die FDP wird nach dem 27. September einzig und allein mit der Union regieren wollen – eine Koalition mit der SPD ist angesichts des Linkskurses vollkommen ausgeschlossen.

Und umgekehrt hat auch Angela Merkel bereits verkündet, es werde Schwarz-Gelb geben, solange es nur eine Stimme Mehrheit für dieses Bündnis gibt. Damit hat die Union zwar, anders als die FDP, andere Bündnisse nicht ganz ausgeschlossen, für den Fall, dass die Wähler einem gelb-schwarzen Bündnis nicht die Mehrheit geben. Die Folge ist, dass jene Wähler, die eine große Koalition verhindern und eine bürgerliche Koalition in Verantwortung bringen wollen, erst Recht die FDP wählen. Denn nur eine Stimme für FDP ist eine sichere Stimme für Schwarz-Gelb.

Die Attacken von CSU und CDU sind der durchschaubare Versuch, der FDP einige dieser Wähler wieder abspenstig zu machen. Damit wird jedoch leichtfertig in Kauf genommen, dass viele Wähler an der Regierungsfähigkeit der bürgerlichen Parteien zweifeln. Wir Liberalen wollen jedenfalls nicht über Posten und Personalien, sondern über Inhalte und politische Ziele sprechen. Und bei allen Unterschieden im Detail: Hier verbindet FDP und Union weit mehr, als sie trennt.

Beiden Parteien ist ein bürgerliches Weltbild zu eigen, das den Menschen als das handelnde Subjekt in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Damit stehen die bürgerlichen Parteien in einem deutlichen Widerspruch zum linken Staatsglauben, der den Menschen oft zum Objekt staatlicher Lenkung und Steuerung und damit zum bloßen Untertan werden lässt.

Unterschiede zum Beispiel in der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik, wo die Union (wie die SPD) weit mehr auf den Staat vertraut als die Liberalen, sollen nicht verleugnet werden. Doch gerade in Wirtschafts- und Finanzpolitik, die angesichts der gegenwärtigen Krise von immenser Bedeutung sind, gibt es zwischen den bürgerlichen Parteien große Schnittmengen. Beide Parteien tragen die soziale Marktwirtschaft in ihren Genen – auch wenn die Union, unter großen Schmerzen, dieses Erbe in den letzten vier Jahren bisweilen verleugnet hat.

Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft ist das große „bürgerliche Projekt“ für die kommenden vier Jahre. Es muss Schluss sein mit der schleichenden Staatswirtschaft, in der große Konzerne auf Kosten der Bürger und des Mittelstandes subventioniert werden. Stattdessen brauchen wir wieder eine vernünftige Ordnungspolitik. Das heißt: Der Staat muss den Bürgern mehr Freiraum lassen. Denn selbst in der Krise werden 90 Prozent aller Investitionen von privaten Wirtschaftssubjekten getätigt. Nur wenn Unternehmen und Bürger leistungswillig und leistungsfähig sind, kommt die Wirtschaft wieder in Schwung und entstehen Arbeitsplätze. Andererseits muss ein starker Staat der Wirtschaft klare Regeln geben und effektiv kontrollieren. Dann kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet und eine Wiederholung der Krise verhindert werden.

Nur gemeinsam kann es Union und FDP gelingen, diesen Prinzipien Ludwig Erhards wieder Geltung zu verschaffen. Die FDP hat sich da klar positioniert. Wir wollen so stark wie möglich werden, um unsere Ziele – die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, bessere Bildung und die Achtung der Bürgerrechte – in einer Koalition mit der Union mit Nachdruck vertreten und eine linke Mehrheit in Deutschland verhindern zu können. Statt durch einen künstlichen Streit über Posten und Personen die Wähler zu irritieren, sollte auch die Union besser für ihre Inhalte und Ziele werben.

Der Autor ist Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.

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