Gastkommentar : "Es ist höchste Zeit für eine neue Aufklärung"

Union und FDP bewegen sich in einer Allianz von Populismus und Neoliberalismus, sagt Claudia Roth. So hätten sie Migranten erst Entwicklungsmöglichkeiten vorenthalten, um ihnen nun die Folgen anzulasten. Ein Gastkommentar.

Claudia Roth
Claudia Roth.
Claudia Roth.Foto: dpa

Die Zahlen der Ebert-Studie zu rechtsextremen Einstellungen sind erschreckend. Wenn sich 25 Prozent der Befragten für eine Diktatur mit völkischer Begründung aussprechen, müssen alle Alarmsirenen schrillen. Politik muss sich fragen, was sie falsch macht. Alle Institutionen des demokratischen Rechtsstaates sind in der Pflicht, ebenso wie die Verbände und Religionsgemeinschaften, die Zivilgesellschaft und die Medien mit ihrer meinungsbildenden Kraft.

Es ist wichtiger denn je, gegen alle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus klare Kante zu zeigen: Null Toleranz für Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung – das ist eine große Aufgabe für die Aufklärung in einer Zeit, in der populistische Dunkelmänner mit Unsinn und Halbwahrheiten auf Stimmenfang gehen, Hallen füllen, Kasse und Zuschauerquote machen und das Denken von vielen Menschen beeinflussen. Es ist höchste Zeit für eine neue Aufklärung, für ein politisches und zivilgesellschaftliches Projekt, das sich für Vernunft, Humanität und Zivilität engagiert, für ein friedliches Zusammenleben in unserer multikulturellen und multireligiösen Demokratie.

Dazu gehört ein genaueres Verständnis darüber, wie rechtsextreme Haltungen zustande kommen, welche Probleme und Sorgen hinter ihnen stehen, und in welchen Kommunikationsformen sie sich ausbreiten und verstetigen. Natürlich sind hier die massiven sozialen Spaltungen in unserer Gesellschaft zu nennen, Armut, Mängel im Bildungssystem, fehlende Chancengerechtigkeit. Das ist eine bedrückende Realität, die Gefühle der Ohnmacht und Wut hervorruft und die auch Ausdruck für den Verlust von „Heimat“ ist, des sozialen Ortes, an dem ich dazugehöre und gebraucht werde. Auch massive Abstiegsängste von Menschen, die fürchten, in Deklassierungsprozesse zu geraten, spielen eine große Rolle.

Aber das ist nicht alles. Arm und arbeitslos ist nicht gleich rechtsextrem. Die Desolidarisierung der Gesellschaft ist nicht allein die Ursache für ein Erstarken menschenfeindlicher Einstellungen, was man auch daran sieht, dass viele Menschen der zunehmenden sozialen Kälte das Engagement für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung entgegensetzen. Wie lassen sich solche Haltungen stärken? Und wie können wir dem Abgleiten von Menschen in Irrationalität, Rassismus und Chauvinismus entgegenwirken? Wir brauchen einen engagierten, demokratischen und aufklärerischen Diskurs in Politik, Bildung, Medien und Gesellschaft. In seinem Mittelpunkt muss die kritische Aufklärung darüber stehen, was in der Ebert-Studie „Logik des Ressentiments“ genannt wird – eine sozialpsychologisch geradezu verheerende Logik.

Sichtbar wird sie zum Beispiel in der Integrationsdebatte, wenn man Migranten erst Entwicklungsmöglichkeiten vorenthält, um ihnen dann die Folgen einer verfehlten Integrationspolitik anzulasten. Sie zeigt sich in einer unheiligen Allianz von Populismus und Neoliberalismus, wenn zum Beispiel ein Guido Westerwelle Menschen an der Armutsgrenze, die selbst Opfer der neoliberalen Spaltung der Gesellschaft sind, „spätrömische Dekadenz“ vorwirft. Sie zeigt sich, wenn ein Horst Seehofer existierende Ängste umlenken möchte in ein dumpfes Ressentiment gegen Menschen aus „anderen Kulturkreisen“ – wo ihm der Roland-Koch-Schüler Volker Bouffier sogleich zur Seite springt.

Wer die Spaltung unserer Gesellschaft den Opfern dieser Spaltung anlasten möchte, der will keine Probleme lösen, sondern kocht sein eigenes Süppchen. Und nicht nur Politiker wollen profitieren von diesem populistischen Mechanismus. Populismus ist durchaus auch ein Geschäftsmodell. Er hilft, Mehrheiten zu organisieren für üble Geschäfte im Hintergrund – siehe Berlusconi, Haider und Co. Die Verbreitung ressentimentgeladener Machwerke kann selbst eine sehr einträgliche Unternehmung sein, die sozusagen im Beipack Quote und Auflage garantiert.

Die Autorin ist Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

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