Gastkommentar : "Europa muss seine Krise selbst meistern"

Für Arroganz ist kein Platz: Nicht nur Athen hat Fehler gemacht.

Hans-Dietrich Genscher

Geschafft – wird mancher denken, nachdem die Entscheidung über die Griechenlandhilfe gefallen ist. Keineswegs. Griechenland hat schwere Fehler gemacht, das darf sich nicht wiederholen. Aber Fehler gab es nicht nur in Athen. Lange Zeit verschloss man die Augen vor den griechischen Problemen, auch aus Sorge, genaue Kontrollen und wirksame Sanktionen könnten sich auch einmal gegen andere richten. Waren es nicht Deutschland und Frankreich, die dem Europäischen Statistikamt Prüfungsmöglichkeiten versagten? Die, hätte man sie eingeführt, schon früher das griechische Problem offengelegt hätten. Und wie ist es eigentlich mit den Milliardensubventionen für deutsche Banken?

Fehler wurden also überall gemacht. Deshalb ist für Arroganz kein Platz. Außenminister Guido Westerwelle ist dem entschieden entgegengetreten – auch in der eigenen Partei. Denn nicht Europa ist falsch oder der Euro, sondern neuer nationaler Egoismus, in welchem Gewand auch immer er auftreten mag, ist gefährlich.

Deutschland war nie der Zahlmeister Europas. Das größte und wirtschaftlich stärkste Land der EU, in der Mitte Europas, ist der Hauptprofiteur der europäischen Einigung – historisch, politisch, wirtschaftlich und finanziell. Deutsche Verantwortung in und für Europa kann nicht im Fingerzeigen auf andere bestehen, sondern sie muss wegweisend sein in die Zukunft. Und das zusammen mit Frankreich und nun auch mit dem dritten Partner des Weimarer Dreiecks, mit Polen.

Die Bundeskanzlerin hat sich in der Vergangenheit große Autorität erworben. Sie sollte jetzt zusammen mit dem Außen- und dem Finanzminister die notwendigen Anstöße geben. Jetzt müssen die Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen gezogen werden. Die Währungsunion braucht eine kohärente Wirtschaftspolitik. Kurzsichtige Euroskeptiker hatten sie einst bei der Gründung der Währungsunion verhindert. Die Währungsunion braucht verlässliches Datenmaterial. Das Europäische Statistikamt muss mit allen notwendigen Prüfrechten ausgestattet werden. Die Sanktionen gegen die Verletzung der Regeln der Währungsunion müssen verschärft und wirksam gestaltet werden.

Unabhängige europäische Ratingagenturen sind unverzichtbar. Das Monopol wirtschaftlich und währungspolitisch selbstinteressierter amerikanischer Ratingagenturen ist nicht länger hinnehmbar. Die Interessenkollision ist offenkundig und die Ausnutzung dieser Situation durch die internationale Spekulation auch.

Nicht nur die EU-Kommission oder die europäischen Regierungen haben bei Griechenland ein Auge zugedrückt, auch die europäische Finanzwelt hat sich durch höhere Zinsen zum Kostgänger zunehmender griechischer Staatsverschuldung gemacht. Das Ausmaß dieser Nutznießung sollte der Maßstab für die Beteiligung der Institute an der Krisenbewältigung sein. Die Forderungen von Außenminister Westerwelle nach strengeren Überwachungs- und Sanktionsmechanismen und nach einer unabhängigen Ratingagentur wären ein guter Beitrag Deutschlands zur Krisenbewältigung.

Europa ist ein Global Player. Es sollte seine Krisen selbst meistern können. Den Rückgriff auf den dollarinspirierten Internationalen Währungsfond (IWF) werden wir noch zu spüren bekommen. Der IWF ist kein himmlisches Füllhorn, aus dem man sich jederzeit bedienen kann, sondern ein Finanzfonds, zu dessen Hauptsponsoren Deutschland gehört. Zum wirklich globalen Instrument wird der IWF im Übrigen erst dann werden, wenn das solitäre amerikanische Vetorecht durch ein qualifiziertes Vetorecht ersetzt wird.

Krisen eröffnen Chancen. Auch die jetzige Krise ist eine solche Chance für Europa. Es muss sich auf sich selbst und auf seine globale Verantwortung besinnen. Dafür ist die gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA auf gleicher Augenhöhe essenziell. Wichtig ist auch, dass sich die EU der globalen Dimension einer immer engeren Zusammenarbeit mit Russland und der zusagegemäßen Heranführung der Türkei an die EU bewusst ist, wie das in diesen Tagen von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Recht gefordert wird.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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