Gastkommentar : Freiheit muss sich an Regeln binden

Der Ethikunterricht in Berlin sollte verpflichtend bleiben, meint Michael Bongardt, Leiter des Instituts für Vergleichende Ethik an der FU Berlin. Der Volksentscheid entscheide nicht über die künftige Freiheit von Berlin.

Michael Bongardt
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Foto: privat

Als „Tag der Freiheit“ kündigt die Initiative Pro Reli den kommenden Sonntag an. Diese Bezeichnung hat ihr Recht. Alle Wahlberechtigten in Berlin haben dann die Freiheit, über eine politische Frage direkt abzustimmen. Die Wahl, die sie treffen, hat unmittelbar gesetzgebende Kraft. Eine so weitreichende Freiheit gab es bei einem Volksentscheid in Berlin noch nie.

Irreführend, ja falsch ist aber die unterschwellige Botschaft von Pro Reli, am Sonntag werde über die künftige Freiheit Berlins entschieden. Hier wäre mehr Nüchternheit angebracht – auch auf der Gegenseite. Denn die tatsächlichen Auswirkungen des Volksentscheids werden weit weniger dramatisch sein.

Auch wenn der Antrag von Pro Reli die etwa 609 000 nötigen Ja-Stimmen erhält, wird Berlin nicht zu einer Hochburg des Fundamentalismus werden, in der Gläubige und Atheisten sich erbittert bekämpfen. Berlin wird eine demokratische, freie Stadt bleiben, auch wenn seine Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur letzten Klasse am Unterricht in ihrer je eigenen Religion oder Weltanschauung teilnehmen – und nicht an einem für alle verpflichtenden Ethikunterricht.

Andererseits: Scheitert der Antrag, brauchen wir keine staatlich erzwungene Meinungsdiktatur zu befürchten. Dann wird es weiterhin einen gemeinsamen Ethikunterricht geben, in dem Jugendliche verschiedener religiöser und kultureller Herkunft in den Klassen 7 bis 10 das Gespräch miteinander, gegenseitige Kenntnis und Achtung lernen können. Und die Religionsfreiheit bleibt erhalten: Wie bisher werden in den Grundschulen bis zu 75 Prozent der Kinder am Religions- oder Lebenskundeunterricht teilnehmen. Auch künftig werden dann Jugendliche, ergänzend zum Ethikunterricht, diese Fächer wählen können. Diese Freiheit will ihnen niemand nehmen.

Es besteht kein ernsthafter Grund zur Panik. Eine gute Alternative zu geschürten Ängsten und gegenseitigen Unterstellungen ist das Vertrauen, dass beide Seiten es ernst meinen; dass es Gegnern und Befürwortern des verpflichtenden Ethikunterrichts darum geht, in der Schule einen Beitrag zur Erhaltung einer freiheitlich- demokratischen Gesellschaft zu leisten; dass beide dazu Wichtiges beizutragen vermögen. Und warum sollten sie es nicht gemeinsam tun, wie es das geltende Gesetz vorsieht?

In der Tat können Religionen eine wichtige Motivation für Menschen sein, sich für eine offene und freie Gesellschaft einzusetzen. Sie stellen und beantworten Fragen nach Ursprung und Sinn, die ein auf weltanschauliche Pluralität verpflichteter Staat nicht beantworten will und kann. Ein gelebter und reflektierter Glaube ist eine mögliche Grundlage für ethische Orientierung – aber keine notwendige. Denn auch als Atheisten oder Agnostiker können Menschen Gutes tun und für das Gemeinwohl eintreten. Solche weltanschaulichen Grundlagen und Motivationen kann ein Staat nicht selbst legen und auch nicht fordern – weil er aber auf sie angewiesen ist, kann und sollte er ihnen Raum geben. Diesen Raum hält der Gesetzgeber in Berliner Schulen durch das freiwillige Unterrichtsangebot offen. Es ist an Schülern und Eltern, an Religionsvertretern und Weltanschauungsgemeinschaften, diesen Raum zu nutzen und zu gestalten.

Angewiesen ist eine Demokratie aber auch darauf, dass ihre Bürgerinnen und Bürger im ständigen Gespräch miteinander ihr Zusammenleben gestalten. Unverzichtbar ist es für sie, dass alle, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, diesen letztlich zustimmen können – wobei ihre Zustimmung ganz verschiedene Wurzeln haben kann. Ein solches Gespräch ist umso schwieriger, je unterschiedlicher seine Teilnehmer sind. Es gelingt nicht ohne Einübung. Und deshalb hat der Berliner Senat entschieden, die Einübung dieses Gesprächs – und das vor allem ist der Ethikunterricht – in den Schulen zur Pflicht zu machen. Um einer Gesellschaft willen, in der Menschen ihr Leben frei gestalten können, lässt er den Jugendlichen an diesem Punkt keine freie Wahl. Das ist kein Widerspruch. Denn auf Dauer ist Freiheit nur möglich, wenn sie sich an Grundregeln bindet und Pflichten übernimmt.

Ganz gleich, ob der verbindliche Ethikunterricht am kommenden Sonntag bestätigt oder abgewählt wird: Am Tag nach der Entscheidung sind die politischen Gegner auf ihre Freiheitsbekenntnisse und das Gespräch miteinander zu verpflichten.

Der Autor ist Leiter des Instituts für Vergleichende Ethik an der Freien Universität Berlin, an dem künftige Ethiklehrerinnen und Ethiklehrer ausgebildet werden.

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