Gastkommentar : Gute Arbeit für alle

Es ist keine Utopie. Ein Blick über die Landesgrenzen verdeutlicht das. Warum es richtig ist, über Vollbeschäftigung zu reden.

Dierk Hirschel
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Foto: promo

Noch hat die Krise das Land fest im Griff. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt sind schlecht. Doch das politische Berlin streitet über Vollbeschäftigung. Ein Stück aus dem Tollhaus, kommentieren böse Zungen. Schließlich ist es fast 40 Jahre her, dass hier alle Arbeit hatten.

Trotzdem ist Vollbeschäftigung keine Utopie. Ein Blick über die Landesgrenzen verdeutlicht das. Im hohen Norden und südlich der Alpen war und ist Arbeit für alle keine historische Ausnahme. Dem modernen Kapitalismus muss nicht die Arbeit ausgehen.

Wie aber lautet das Rezept für Vollbeschäftigung? Eine wichtige Zutat ist zweifelsohne Wachstum. Die letzten beiden Aufschwünge – 1998 bis 2000 und 2005 bis 2008 – schufen jeweils bis zu 1,6 Millionen neue Jobs.

Wachstum darf aber kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist immer, was wächst. Mehr Beton und weniger Ozon erzeugen keinen Wohlstand. Deswegen gehören das Bildungs- und Gesundheitswesen, regenerative Energien ebenso wie die Ressourcen- und Energieeffizienz zu den Wachstumsfeldern der Zukunft.

Auch Arbeit ist kein Selbstzweck. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. In einem fortschrittlichen Verständnis von Vollbeschäftigung geht es um gute Arbeit. Arbeit, die nicht krank macht. Arbeit, die soziale Risiken absichert und ein existenzsicherndes Einkommen garantiert.

Qualitatives Wachstum und gute Arbeit fallen aber nicht einfach vom Himmel. Entfesselte Märkte sind auch keine Lösung. Märkte sind sozial und ökologisch blind. Mit niedrigeren Steuern und Abgaben, Deregulierung sowie Privatisierung schaffen wir weder zukunftsfähige Schulen und Universitäten noch den ökologischen Umbau der Industrielandschaft. Gefragt ist jetzt ein handlungsfähiger Staat. Dabei sind Markt und Staat keine Gegner. Ein großer öffentlicher Sektor handelt, wo der Markt versagt. Wenn Kommunen, Länder und Bund nicht wieder in die öffentliche Bildung, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur investieren, dann tut es niemand. Der Ausbau sozialer Dienstleistungen – Frühkindesbetreuung, Kranken- und Altenpflege – erfordert ein Mehr an öffentlicher Beschäftigung. Private können diese arbeitsintensiven Dienstleistungen nicht für jeden erschwinglich und in hochwertiger Qualität anbieten. Darüber hinaus können öffentliche Unternehmen eine flächendeckende, sozial und ökologisch verträgliche Versorgung mit öffentlichen Gütern gewährleisten. Dass dies Qualitätssteuerung voraussetzt, wissen nicht nur die Kunden der Berliner S-Bahn.

Mehr gute Arbeit erfordert bessere Regeln auf dem Arbeitsmarkt. Der Niedriglohnsektor muss ausgetrocknet werden. Das neue Regelwerk besteht dann aus Mindestlöhnen, gleichem Lohn für gleiche Arbeit ebenso wie einem besseren Schutz der Arbeitslosenversicherung.

Gute Arbeit für alle setzt aber ebenso voraus, dass wir nicht weiter unter unseren Verhältnissen leben. Vollbeschäftigung ist auch eine Frage der Verteilung. Löhne, öffentliche Transfers und Dienstleistungen sind im letzten Jahrzehnt hinter den Produktivitätszuwächsen zurückgeblieben. Von der Entwicklung der Arbeitszeit ganz zu schweigen. Gleichzeitig explodierten die Gewinn- und Vermögenseinkommen. Diese Umverteilung ist ökonomisch schädlich. Die schwachen Masseneinkommen lähmen den Konsum. Gleichzeitig schmilzt die staatliche Finanzierungsbasis. Der Staat fällt als Investor aus. Die Investitionen und der private Verbrauch aus Gewinnen gleichen den Nachfragemangel nicht aus. Folglich werden die Binnenmarktkräfte geschwächt. Umgekehrt steigt die Exportabhängigkeit. Da jedoch vier von fünf Jobs am Binnenmarkt hängen, bleibt die Arbeitslosigkeit dauerhaft hoch.

Es ist richtig, wieder über Vollbeschäftigung zu reden. Ohne einen handlungsfähigen Staat und eine andere Verteilung von Einkommen und Arbeitszeit bleibt aber Arbeit für alle eine Utopie.

Der Autor ist Chefökonom des DGB.

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