Gastkommentar : Im Kreuzfeuer

Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Abgeordnete im Deutschen Bundestag , Julia Klöckner, über Jesus im Klassenzimmer: Kulturkampf oder humane Verwurzelung?

Julia Klöckner

Geht ein Gespenst um in Europa? Das Gespenst des Kulturkampfs? Schweiz: Minarettverbot. Belgien: Burkaverbot. Italien: Kreuzverbot in Klassenzimmern. Deutschland: Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995, das Kreuz wird in öffentlichen Gebäuden zum Problem.

Weshalb können Kreuze dennoch in unseren Klassenzimmern hängen? Das Hängenlassen ist genauso eine inhaltliche Positionierung wie das Abhängen! Auffällig: Kein Wunsch wird laut, ein Kreuz im öffentlichen Raum aufzuhängen, wo bis jetzt keines hing. Erst dann, wenn es um die Abnahme des Kreuzes geht, folgen die Kreuzbekenntnisse. Deshalb stellt sich die Frage: Wie verbreitet sind Kreuze in öffentlichen Schul- und Dienstgebäuden? Werden Einzelfälle zu Grundsatzstreitigkeiten?

Wer für das Abhängen von Kreuzen eintritt und sich dafür auf das Grundrecht der Religionsfreiheit sowie den Grundsatz der staatlichen Neutralität beruft, sieht sich auf der besonders sicheren argumentativen Seite und rühmt sich, gerade das Kreuz in seinem religiösen Gehalt besonders zu achten. Letzteres ist die offene Flanke derjenigen, die das Kreuz lediglich in der kulturellen Tradition verorten, um es vor dem Zugriff der sogenannten negativen Religionsfreiheit zu bewahren. Dies geschieht letztlich um den Preis der Säkularisierung der Kreuzessymbolik.

Der Grundsatz staatlicher Neutralität oder der Religionsfreiheit kann nicht allein darauf gerichtet sein, Religion und religiöse Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Dies machte aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit ein Freiheitsverhinderungsrecht, und der in Inhalt und Reichweite umstrittene Neutralitätsgrundsatz mutierte zu einer Stellungnahme für ein laizistisches System in Deutschland. Es ist aber auch nicht zu übersehen, dass die Verortung des Kreuzes in der bloß kulturellen Sphäre eine Verharmlosung des Todes Jesu Christi am Kreuz ist.

Neben der griechisch-römischen Tradition und der modernen Aufklärung, in denen unsere politische Kultur ebenfalls begründet ist, steht das Kreuz für einen Sinnhorizont, der über Politik hinausgeht. Es verweist auf die Verwurzelung unserer Kultur in der biblischen Tradition. Somit steht das Kreuz gegen eine Verabsolutierung von Staat und Politik, ist – wie der Gottesbezug in der Verfassung – „eine Bürgschaft gegen Totalitarismen“ und ein „identitätsstiftender Aufruf“ (Bischof Josef Homeyer). Die Formulierung vom „Kreuz mit dem Kreuz“ ist zugleich mehr als eine rhetorische Floskel. Sie verdeutlicht, dass das Kreuz selbst ein Spannungsverhältnis zwischen dem Staat und letztgültiger Selbstverantwortung widerspiegelt. Das Kreuz ist symbolischer Ausdruck der Begrenzung des Politischen. Denn entsprechend dem Wort von Ernst-Wolfgang Böckenförde lebt der Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich für ein austarierendes Verhältnis von Staat und Religion entschieden. Der Rahmen des Grundgesetzes bedarf aber der Ausgestaltung und der Konkretisierung, zu der in erster Linie der parlamentarische Gesetzgeber berufen ist. Das Kreuz im Klassenzimmer ist dafür nicht nur exemplarisch, sondern geradezu paradigmatisch.

Wenn es der Politik mit dem Kreuz so ernst ist, wie immer wieder betont wird, dann liegt es an den Bundesländern, mehr gesetzliche Grundlagen für das Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden zu schaffen. Die bayerische Regelung versucht, widerstreitenden Positionen gerecht zu werden und auch die Achtung Andersdenkender zu sichern. Lackmustest für religionspolitische Ernsthaftigkeit könnte die Bereitschaft sein, solche landesgesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Eine demokratische Entschiedenheit für das Kreuz ist aber nicht das Ende. Sie ist nicht die Entscheidung des Staates für eine bestimmte, kulturprägende Religion, sondern die Reflexionsfläche.

Die Autorin ist Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

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