Gastkommentar : Ist die FDP noch zu retten?

Die FDP steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Den Liberalen fehlt führungsstarkes Personal und sie finden ihre Rolle in der schwarz-gelben Regierung nicht. Diese Woche wird es für Rösler und Co. richtig ernst.

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Karikatur: Stuttmann
09.05.2012 15:14"Hurra, ich lebe noch!!"

Es war relativ still um die FDP in der vergangenen Woche. Und das lag nicht daran, dass der Papst in Deutschland zu Besuch war und im Lande Luthers die Botschaft der Nächstenliebe verbreitet hat. Vielmehr sitzt der Schock bei den Liberalen tief nach dem dramatischen Desaster bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor acht Tagen. Das Ausmaß der Niederlage hat offenbar alle liberalen Besserwisser verstummen lassen. Weder waren anschließend einfache Schuldzuweisungen zu hören, noch eilig formulierte Rücktrittsforderungen. Selbst die Kritiker des Eurorettungsschirms, die in der Woche zuvor noch lautstark eine Mitgliederbefragung gefordert hatten, sind offenbar nachdenklich geworden.

Stattdessen hat nach Berlin wohl auch der letzte FDP-Politiker verstanden: Es geht für seine Partei längst um mehr, als um die Frage, ob Philipp Rösler der richtige Parteivorsitzende ist. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass sich der liberale Außenminister und Ex-Parteichef Guido Westerwelle ganz aus der Politik zurückzieht? Selbst die Frage, ob es der FDP gelingt, noch in dieser Legislaturperiode in der Bundesregierung eine Steuersenkung durchzusetzen und damit ihr zentrales Versprechen des letzten Bundestagswahlkampfes, ist längst zweitrangig geworden.

Stattdessen starrt die ganze Partei darauf, wie sich die Bundesregierung in dieser Woche schlägt. Denn wenn der Bundestag am kommenden Donnerstag über den Euro-Rettungsschirm abstimmt, dann entscheiden die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht nur über die Zukunft Griechenlands, sondern über das Schicksal der schwarz-gelben Koalition. Für die FDP stellt sich zugleich die Existenzfrage, die Liberalen blicken in den politischen Abgrund.

Die Wähler haben kein Vertrauen mehr in die FDP. Der personelle Neuanfang, den die Liberalen im Frühjahr eher halbherzig vollzogen haben, hat nicht die erwünschten Resultate gebracht. Am vergangenen Sonntag ist die Partei stattdessen in Berlin vom Wähler mit einem Stimmenanteil von nur noch 1,8 Prozent faktisch pulverisiert worden. Der Versuch, im Wahlkampfendspurt mit plumpen antieuropäischen Ressentiments und populistischer Europa-Kritik zu punkten, hat die Glaubwürdigkeit der Liberalen zusätzlich und nachhaltig beschädigt.

Zwar ist Berlin kein liberales Stammland, die FDP hatte es hier schon immer schwer. Bereits zum fünften Mal seit 1949 hat die Partei den Einzug in das Abgeordnetenhaus verfehlt.  1995 und 1999 kam sie auch nur auf 2,5 beziehungsweise 2,2 Prozent. Vor allem in Ostberlin haben es die Liberalen traditionell schwer .Aber trotzdem hat niemand in der FDP mit einem Sturz auf das Stimmenniveau von NPD oder Tierschutzpartei gerechnet.

Zum Abschluss des Superwahljahres versetzte Berlin den Liberalen damit einen letzten dramatischen Tiefschlag. Schon zuvor war die FDP 2011 aus den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geflogen. In ihrem Stammland Baden-Württemberg gelang der Partei mit 5,3 Prozent nur denkbar knapp, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Stuttgarter Landtag reichte dies nicht. Der Trend ist eindeutig. Und es gibt wenig Hoffnung, dass sich dieser bei der einzigen Landtagswahl des kommenden Jahres in Schleswig-Holstein umkehren könnte. Auch dort steht Schwarz-Gelb vor der Abwahl und die FDP vor dem landespolitischen Aus.

Lesen Sie auf Seite 2, warum der Weg zurück zu den Erfolgsrezepten der Vergangenheit der FDP weitgehend versperrt ist

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