Gastkommentar : Mehr Europa kann mehr!

Mitten in der Krise überkommt die Politik plötzlich Zweifel am eingeschlagenen Weg. Doch jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, einen Rückzieher zu machen.

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Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 Außenminister.
Hans-Dietrich Genscher war von 1974 bis 1992 Außenminister.Foto: dapd

Die Grundentscheidung für jeden einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird deutlicher und klarer. Welchen Weg will er für Europa beschreiten? Den Weg aus gemeinsamer Zukunftsverantwortung heraus, das heißt mit der Endkonsequenz der Flucht in nationale Alleingänge, oder entscheidet er sich für mehr Europa, das heißt für auch ein Europa der inneren Solidarität mit allen Mitgliedstaaten, das sich fit macht für seinen Platz in einer neuen Weltordnung?

Der Bundeswirtschaftsminister hat recht, wenn er einen Wertekonsens verlangt, der die Ordnungspolitik ebenso umfasst wie die Finanzpolitik.

Die Wirtschafts- und Währungsunion verlangt besonders unter den veränderten globalen Bedingungen einer interdependenten Weltordnung eine immer stärker aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Nur die Verständigung auf diesem Weg kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Ob man es Wirtschaftsregierung nennt oder nicht, ist zweitrangig. Eine europäische Autorität aber muss es sein. Für die Ahndung von Verstößen sind automatische Sanktionen erforderlich. Die Überprüfbarkeit der nationalen Zahlenwerke muss sichergestellt sein. Mit dem Europäischen Gerichtshof hat sich die Europäische Union die Garantie der Rechtseinheit geschaffen. Ähnliches wird für den Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gebraucht.

Wenn Europa in der neuen Weltordnung seine Rolle als globaler Mitgestalter wahrnehmen will, muss es auf der Grundlage eigener Solidität handlungs- und gestaltungsfähig sein, damit feste und verbindliche Rahmenbedingungen auch für die globalen Finanzmärkte geschaffen werden können. Hier sind europäische Initiativen gefordert, und zwar jetzt und nicht irgendwann!

Welche Initiativen das sein können, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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