Gastkommentar : Menschenrechtsembargo

Die Aufhebung des Waffenembargos gegen Usbekistan würde den Autokraten auf der Welt signalisieren, dass die EU es mit der Durchsetzung der ethischen Werte nicht so ernst nimmt. Ein Gastkommentar von Neil Campbell von der International Crisis Group.

Neil Campbell

Der „kleinste gemeinsame Nenner“ sollte nicht der charakteristische Grundsatz europäischer außenpolitischer Entscheidungen sein. Doch im Schlüsselbereich Menschenrechtsverletzungen ist in zunehmendem Maße genau das der Fall. Diese Entwicklung sieht nicht nur über die Opfer von Menschenrechtsverletzungen hinweg, sondern untergräbt auch das Einflusspotenzial der EU auf internationaler Ebene.

Im Jahr 2005 töteten usbekische Sicherheitskräfte rund 750 Demonstranten in der Stadt Andischan. Die EU reagierte mit einer Reihe von Sanktionen gegen das Regime Karimov, darunter auch ein Waffenembargo. Stück für Stück hat die EU in den vergangenen vier Jahren alle Andischan-Maßnahmen fallen lassen. Es bleibt nur noch das Waffenembargo, welches am 26-27 Oktober anlässlich des Treffens der europäischen Außenminister für schrottreif erklärt werden wird, sollten sich nicht alle 27 Mitgliedstaaten für seine Aufrechterhaltung aussprechen. Ohne jede erkennbare Verbesserung in Usbekistan im Bereich der Menschenrechte oder einem klaren Bekenntnis zum Massaker wäre diese Entscheidung das jüngste Beispiel für eine zunehmend schwache europäische Antwort auf Menschenrechtsverletzungen.

Waffenembargos sind Teil des EU-Sanktionen-Arsenals. Dazu gehören unter anderem gezielte Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen und geschäftliche Beschränkungen. Solche Sanktionen stellen sicher, dass burmesische Junta-Geschäftsmänner nicht in Europa handeln können, Geschäfte iranischer Banken behindern werden, und dass Länder, die ihre Bürger töten, es zumindest nicht mit europäischen Waffen tun.

Es stimmt, Sanktionen sind kein undurchlässiger Despotendichtstoff: ein sanktionierter Mugabe kann auf einem Gipfel in Lissabon aufkreuzen oder, noch schlimmer, Peking kann die burmesische Junta finanzieren und die europäischen Wirtschaftssanktionen und die Vermögenseinfrierung somit beinahe sinnlos werden lassen. Auch ein Waffenembargo gegen eine Autokratie, die leichten Zugang zu den nahe gelegenen Rüstungsgütermärkten hat, scheint kaum der Mühe wert. Usbekistan zum Beispiel hat europäische Top-Technologie nicht nötig: das Regime kann problemlos an benutzte sowjetische Waffen gelangen, um die eigenen Bürger zu erschießen.

Die Schwelle für die Aufrechterhaltung der Sanktionen ist deutlich gesunken. Das Waffenembargo gegen China, welches seit dem Tian’anmen-Massaker vor 20 Jahren besteht, wird weiterhin in Kraft bleiben, bis Einigkeit darüber herrscht, es abzuschaffen. Bei Usbekistan hingegen braucht es Einigkeit über eine Aufrechterhaltung. Dafür gibt es EU-interne Gründe. Das Problem der Einstimmigkeit der 27 ist sicherlich eines davon, doch auch interne Machenschaften vermitteln nach außen die Botschaft der milderen Selektivität. Mitgliedstaaten setzen sich gelegentlich sogar über die eigenen harten Maßnahmen hinweg: die EU-Sanktionen waren kaum eingeführt, als der usbekische Innenminister in Deutschland medizinisch behandelt werden konnte. Und das, obwohl er auf der gerade gültigen schwarzen Reiseliste stand.

Europa ist keine globale Supermacht im traditionellen Sinn. Es ist kein „hard power" und doch hat es einige der stärksten Sicherheitskräfte in der Welt. Es ist kein typisches „soft power“, führt aber im Bereich der Entwicklungshilfe. Es ist eher eine normative Supermacht: ein sozialer und kultureller Anführer, dessen Legitimität auf Vielfalt, Integration und Rechtsstaatlichkeit basiert. So wie eine militärische Operation scheitert, wenn sie keine Hubschrauber oder Soldaten mehr hat, untergräbt eine normative Supermacht, die keinen moralischen Beitrag mehr leisten kann, ihren Einfluss und ihr Image auf der Weltbühne.

Dass die EU nicht ihre Ideale einhalten kann, liegt an der ewigen Spannung zwischen den nationalen Egoismen und den gemeinsamen EU-Interessen. Wenn diese Interessen im Bereich der Außenpolitik kollidieren, dominiert das Vorrecht des Mitgliedstaates und der kurzfristigen strategischen oder wirtschaftlichen Gewinne für dieses Land - oder diese Länder – gegenüber dem Schaden für den gesamten Staatenblock. Das Ergebnis: der Egoismus des Einen schadet der gemeinsamen Glaubwürdigkeit.

Jede Gesellschaft, die sich bestimmte Grundsätze zum Ziel setzt, dann aber anderen Prinzipien folgt, tut sich selbst keinen Gefallen. Man braucht sich nur den Schaden anzuschauen, der für die internationalen Beziehungen der USA entsteht, wenn interne Normen ausgesetzt werden und in der Folge gefesselte Männer in orangen Overalls hinter hohen Sicherheitszäunen in Guantanamo und anderswo gehalten werden.

Das Waffenembargo gegen Usbekistan ist bislang weitgehend symbolisch. Aber für eine außenpolitische Macht wie die EU, mit einzigartiger Form und Kontext, sind symbolische Maßnahmen von hoher Relevanz. Ihr Verschwinden würde den Einfluss der EU weiter aushöhlen.

Wenn diese Sanktion aufgehoben und andere untergraben werden, lautet die Botschaft an potentielle Partner für Europa: Lasst Euch nicht von unserer Rhetorik über Ethik und Gesetze beirren. Wenn Ihr etwas zu bieten habt, sperren wir unsere Werte einfach weg.

Neil Campbell ist EU-Advocacy Manager der International Crisis Group.

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