Gastkommentar : Neues Spiel, altes Pech

Gastkommentar zur von der Regierung geplanten Bankenabgabe

Michael Schlecht
Foto: promo
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US-Präsident Barack Obama will „jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden“. Er will Banken und Versicherungen zur Kasse bitten, die Zocker an die Leine nehmen. Banken sollen nicht mehr mit dem Geld der Zentralbank und der Sparer auf Währungen, Rohstoffe oder Aktien spekulieren. Die Beteiligung der Banken an Heuschrecken und Hedgefonds will er verbieten.

Bislang hat sich die Bundesregierung hinter den USA versteckt. Wenn an der Wall Street nicht reguliert werde, könne Deutschland nichts machen. Als Obama seine Pläne für eine Bankenabgabe vorstellte, hieß es, das sei nicht auf Deutschland übertragbar. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, plant die Regierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Die Banken sollen gerade einmal eine (!) Milliarde Euro im Jahr in einen Notfallfonds zahlen. Würde man die Abgabe nach dem Vorbild Obamas ausrichten, wären zumindest neun Milliarden Euro drin; so eine Berechnung des Finanzministeriums.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Markus Becker-Melching, betonte in der Tagesschau: „Letztlich bleibt der Staat mit im Boot und daran führt auch kein Weg vorbei.“ Denn die Bundesregierung will unser Geld bei den Banken nicht eintreiben. Der Notfallfonds ist nur Fettpolster gegen zukünftige Finanzkrisen. Kanzlerin Angela Merkel rechnet also mit einem neuen Crash. Schließlich tut die Regierung nichts, um die Finanzmärkte zu regulieren. Beschäftigte, Rentner sowie Erwerbslose sollen für die Krise zahlen. Es drohen massive Schnitte in den Sozialstaat.

Bislang belaufen sich die Kosten der Bankenrettung bereits auf fast 30 Milliarden Euro an Kapitalhilfen. Hinzu kommen noch knapp 150 Milliarden Euro Garantien, von denen man nicht weiß, ob der Staat darauf sitzen bleibt.

Und Josef Ackermann klatscht sich vor Freude auf die Schenkel. Er bekommt wieder viel Geld. Zehn Millionen Euro für das Jahr 2009. Weil die Deutsche Bank wieder kräftig Gewinne macht – fünf Milliarden Euro nach Steuern. Davon überwiegend im Investmentbanking und mit Staatsanleihen. Die Deutsche Bank verdient auch noch an den Schulden, die der Staat wegen der Bankenrettung gemacht hat.

Als im Herbst 2008 viele Menschen ihr Erspartes mit der Pleite von Lehman verloren und weltweit die Finanzmärkte wie Eis schmolzen, schwor Merkel: „Wir müssen alles dafür tun, dass so etwas nie wieder geschieht.“ Was ist seitdem geschehen? Die Spekulanten tanzen schon wieder auf den Tischen. Die Commerzbank macht trotz staatlicher Beteiligung Geschäfte mit Steueroasen. Börsenzocker können wieder auf steigende oder fallende Kurse von Wertpapieren wetten, ohne diese zu besitzen. Denn die Einschränkungen bei den sogenannten Leerverkäufen wurden wieder aufgehoben. Der Verbriefungsmarkt, also der Handel mit Wertpapieren, die niemand durchschaut, soll wiederbelebt werden.

Weshalb hat die Regierung nicht längst mit der Regulierung begonnen, so wie die Kanzlerin es versprach? Der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer begrüßte einst die Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit den Worten: „Sie alle stehen jetzt unter der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte!“ Dies untergräbt unsere Demokratie.

Im Kanzleramt regiert längst nicht mehr Merkel, sondern Ackermann. Die Politik muss die Macht der Banken brechen. Das geht nur, indem man die Banken in öffentliche Kontrolle überführt. Das ist nichts Ungewöhnliches und die billigste Lösung für den Steuerzahler. Die Sparkassen sind schon immer in öffentlicher Hand. CDU-geführte Landesregierungen haben auch mit den Landesbanken viel Unfug angestellt. Öffentliche Banken sind daher keine Garantie für eine bessere Politik, aber sie sind die einzige Chance, unsere Wirtschaft und Demokratie gegen hungrige Banker zu verteidigen.

Der Autor ist Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Fraktion Die Linke.

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