Gastkommentar: Scheitert der Südsudan als Staat?

An diesem Samstag erklärt der Südsudan seine Unabhängigkeit, am kommenden Mittwoch wird der UN-Sicherheitsrat unter Vorsitz von Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Land für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen vorschlagen. Westerwelle möchte dazu beitragen, dass „zwei stabile sudanesische Staaten in guter Nachbarschaft miteinander leben.“

Das wird schwer. Die wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren des Südsudan gehören zu den schlechtesten der Welt. Das Land hat keine funktionierende Verwaltung, Polizei, Justiz, Bildungs- oder Gesundheitssystem. Es ist voller Waffen und noch nicht demobilisierter Kämpfer – die Armee ist überdimensioniert und undiszipliniert. Der Staatshaushalt verlässt sich allein auf Öleinnahmen und Mittel ausländischer Geber, das Steueraufkommen ist klein. Verkehrsverbindungen in die übrigen Teile des Landes, das so groß ist wie die iberische Halbinsel, sind schlecht.

Außer einer diffusen Leidensgeschichte eint die ethnischen Gruppen, die den Südsudan ausmachen, wenig. Es gibt viele lokale Konfliktherde, in denen es um Land, Vieh und die Macht rivalisierender Ethnien geht – 1600 Tote sind dieses Jahr bereits in Kämpfen zu beklagen, weit mehr als in der Krisenregion Darfur. Die Beziehungen zum Nordsudan sind in vielen Punkten ungeklärt. Gleichzeitig erwarten die Südsudanesen schnell eine Friedensdividende – und für viele der neuen Machthaber, die sich aus der Rebellenarmee speisen, heißt der Übergang in die Unabhängigkeit allzu oft vor allem das Auszahlen einer Friedensdividende an sich selbst und die erweiterten persönlichen Netzwerke. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist eine breite südsudanesische Elite, die sich um das öffentliche Gut sorgt, nicht in Sicht.

Kurzum: Alle Zutaten für einen gescheiterten Staat, einen „failed state“, sind im Südsudan vorhanden. Damit würde der Südsudan zum Sicherheitsrisiko nicht nur für die eigene Bevölkerung, die Jahrzehnte des Leidens hinter sich hat, sondern für die gesamte Region. Dass es nicht dazu kommt, dafür soll eine UN-Friedensmission sorgen, die diese Woche vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wird. Wie so oft liest sich das Mandat dieser Mission jedoch wie ein Wunschkonzert: Schutz von Zivilisten, Sicherheitssektorreform, Polizei- und Justizaufbau, Reintegration zu entwaffnender Kämpfer, Menschenrechtsschutz , Wahlunterstützung – das sind einige der Eckpfeiler des Mandats.

Prioritäten allerdings fehlen genauso wie Ressourcen. Militärisch wird es den 7000 vorgesehenen Blauhelmen an Ausrüstung (Logistik, Transport- und Kampfhubschrauber) und Aufklärungskapazitäten (Satelliten, Drohnen) fehlen. Sie können sich oft kaum selbst schützen und haben selten den politischen Willen, in innersudanesische Konflikte einzugreifen. Westliche Armeen (Deutschland inklusive) stellen für Einsätze in Afrika meist weder ausreichend Soldaten noch logistisches Gerät zur Verfügung – und die einladenden Regierungen (wie die des Südsudan) wehren sich gegen effektive Aufklärungskapazitäten auf Seiten der Blauhelme.

Deutschland will nur maximal fünfzig Soldaten in den Südsudan schicken. Statt dessen sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und im europäischen Verbund den Beitrag zur Mission im Südsudan erhöhen sowie auf realistische Ziele drängen. Ende 2010 sprach Guido Westerwelle mit Blick auf Afghanistan von „Good Enough Governance“ – einer ausreichend guten Regierungsführung als Ziel. Dies lässt sich auf den Südsudan übertragen. Wenn in zehn Jahren im Süden wie im Norden einigermaßen lebensfähige Staaten existieren, deren Eliten angefangen haben, sich um die Bereitstellung öffentlicher Güter für ihre Bürger zu kümmern, wäre viel erreicht.

Der Autor ist Mitbegründer und Vize-Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin. Von ihm erschien jüngst bei Oxford University Press das Buch „The New World of UN Peace Operations: Learning to Build Peace?“ ( mit Stephan Mergenthaler und Philipp Rotmann).

Thorsten Benner