Gastkommentar : So ist kein Staat zu machen

Der Machtkampf bei der Fatah nützt nur der Hamas und der israelischen Regierung.

Charles A. Landsmann

Die Palästinenser müssten Trauer tragen: Die 6. Generalversammlung der säkularen und im Westjordanland regierenden Fatah-Bewegung hat sie dem Staat Palästina nicht einen Millimeter näher gebracht. Im Gegenteil. Je länger der am vergangenen Dienstag eröffnete Parteitag dauert, desto ferner rückt Palästina. Den 2000 Delegierten geht es offenbar allein um die Macht in ihrer total zerstrittenen, korrupten und zunehmend an Einfluss verlierenden Bewegung.

Diese Machtkämpfe kennen nur einen Gewinner, nämlich die Islamisten von der gegnerischen Hamas, und einen Nutznießer, die rechtsnationale israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu. Der jämmerliche Eindruck, den die große Konferenz und ihre Teilnehmer hinterlassen, treibt die enttäuschten Massen der Hamas in die Arme. Netanjahu und seine Mitstreiter wiederum sehen sich in ihrer Behauptung bestätigt, dass derzeit kein palästinensischer Partner für Verhandlungen existiert.

Die Fatah-Vertreter einigten sich auf 14 meist vollkommen unrealistische Vorbedingungen für Verhandlungen mit Israel. Immerhin wurde aus dem neuen Parteiprogramm das Ziel der Vernichtung der „zionistischen Einheit“, also Israel, gestrichen, und auch der bewaffnete Kampf gegen den jüdischen Staat musste der Formulierung des legitimen Widerstandsrechts gegen die Besatzung weichen.

Jassir Arafat, Fatah-Gründer und erster Palästinenserpräsident ohne eigenen Staat, hatte mit seiner willkürlichen Alleinherrschaft dafür gesorgt, dass in der Fatah unzählige Machtkämpfe brodelten, die nach seinem Tod ausbrachen und an diesem ersten Parteitag seit vielen Jahren offen ausgetragen werden. Im Nachfolgekampf für den amtsmüden Präsidenten Abbas stehen sich der frühere Ministerpräsident Ahmed Kurei, als Vertreter der aus dem Exil zurückgekehrten korrupten „Alten Kämpfer“, und Mohammed Dahlan gegenüber, der ehemalige brutale Geheimdienstchef und von den USA und Israel protegierte ehemalige Fatah-Boss im Gazastreifen.

Selbst wenn Kurei sich durchsetzen sollte, heißt das noch lange nicht, dass er Abbas’ Nachfolge antreten wird. Dem steht vieles entgegen – seine angeschlagene Gesundheit, die große Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges eines Hamas-Kandidaten, der nach dem Fatah-Parteitag durchaus denkbare Zusammenbruch der Autonomiebehörde und vor allem der weitaus populärste Fatah-Politiker: Sollte Israel eines fernen Tages den Intifada-Anführer Marwan Bargouthi aus der Haft entlassen, was die Regierung Netanjahu leider nicht vorhat, dann hätten Fatah und die Palästinenser insgesamt einen hoch angesehenen, von jedem Korruptionsgeruch freien neuen Anführer.

Barghouthi ist wohl der Einzige, der mit seiner pragmatischen und moderaten Politik den Staat Palästina vom Wunschtraum in die Realität umwandeln könnte. Aber noch sitzt er im israelischen Gefängnis, und noch streiten seine Fatah-Kollegen um Machtpositionen – aber nicht für Palästina.

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