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Gastkommentar : Spring, Europa!

17.10.2011 17:15 Uhrvon
Hans-Dietrich Genscher, von 1974 bis 1992 deutscher Außenminister.Bild vergrößern
Hans-Dietrich Genscher, von 1974 bis 1992 deutscher Außenminister. - Foto: Mike Wolff

Diejenigen, die Deutschland aus der europäischen Verantwortung herauslösen wollen, erscheinen engstirnig, egoistisch und zerstörerisch. Hans-Dietrich Genscher meint, wir brauchen Klarheit und eine gerechte Weltordnung.

Es gibt Zeiten, in denen sich die Probleme türmen. Nach der Hypothekenkrise in den USA, mit weltweiten Auswirkungen, erleben wir derzeit in Europa die Folgen einer verantwortungslosen Staatsverschuldung in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Eurozone. Es handelt sich dabei aber auch um die Folgen einer unverantwortlichen Aufweichung der Stabilitätskriterien in den 90er Jahren. Hinzu kommt die Vernachlässigung der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik nach Einführung des Euro und die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Transparenz und Regelung der globalen Finanzmärkte.

Sie dürfen nicht zum Tummelplatz werden für Abenteurer und Inkompetente. Die beiden Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer sind schlecht genutzt worden. Europäer und Amerikaner müssen erkennen, wenn es um die globalen Finanzmärkte geht, sind sie nicht mehr unter sich, die neuen globalen Kraftzentren mischen mit. Nicht mehr die G 8, sondern die G 20 bilden die Plattform für die Entwicklung einer neuen Weltordnung im Wirtschafts- und Finanzbereich.

Vor diesem Hintergrund erscheinen alle diejenigen, die Deutschland aus der europäischen Verantwortung herauslösen wollen, engstirnig, egoistisch und zerstörerisch. Mit ihrer Parole „Raus“ bieten sie vermeintlich einfache Antworten, aber eine Lösung zeigen sie nicht auf. Die Grundfrage lautet: „Mehr Europa oder weniger?“ Die Globalisierung lässt nur eine Antwort zu: Mehr Europa. Erforderlich sind

1. Die Stärkung der Stabilitätsregeln innerhalb der Europäischen Union, um die jetzigen Auswüchse zu überwinden und künftige zu verhindern. Strengere Kriterien, automatische Sanktionen und Schuldenbremsen sind unverzichtbar.

2. Schnelle Entscheidungen, um die jetzt entstandene Lage, vor allem die Griechenlandkrise, zu meistern.

3. Europa muss zu einer handlungsfähigen Wirtschafts- und Währungsunion ausgebaut werden.

4. Regeln für Transparenz und Rahmenbedingungen für die globalen Finanzmärkte sind dringlich.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Ende der Woche treffen, dann müssen sie klare politische Vorgaben machen – für Europa und global. Die Durchführung muss technisch unverzüglich gemeistert, sie darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Voraussehbar sind Einwände wie: Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente dürfe nicht eingeschränkt werden. Dabei geht es nicht um die Festlegung von Einzelausgaben, sondern um die Festlegung eines Gesamtrahmens. Unvergessen ist, wie in Deutschland bei der Verabschiedung der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Totschlagsargument „keine Wirtschaftsregierung“ eine immer stärkere Kohäsion der Wirtschafts- und Währungspolitik verhindert wurde. Durch politische Entscheidungen, durch den Willen zur immer engeren Kooperation kann, auch ohne Vertragsänderungen, sehr viel mehr an Übereinstimmung erzielt werden, als es manche vorgeben.

Und Vertragsänderungen sind schneller möglich, wenn die politische Notwendigkeit erkannt und bejaht wird. Als es am Anfang der 90er Jahre außen- und sicherheitspolitisch darum ging, den Zerfall des Warschauer Pakts der Sowjetunion und der sozialistischen Herrschaftssysteme zu meistern, hat das klare und kühne politische Vorstellungen ermöglicht. Die 2+4-Verhandlungen wurden in vier Monaten zum Abschluss gebracht, in wenigen Jahren konnte die Europäische Union erweitert werden, und die Nato auch. Damals hat man nicht die unbestreitbar vorhandenen Probleme zum Vorwand für weiteren Problemstau genommen, sondern sie gelöst. Heute sind Entscheidungswille und Entscheidungskraft wie damals notwendig. Es geht um die Stabilität unserer Währung und es geht um Europas Platz in der Welt.

Man unterschätze nicht die weltweiten Proteste dieser Tage. Das sind keine Europagegner und es sind auch keine verkappten Sozialisten. Die Menschen wollen Klarheit und Wahrheit und eine gerechte Weltordnung. Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise geht. Für den Gipfel gilt: Hic Rhodus, hic salta!

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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