Gastkommentar : Verstaatlichung durch die Vordertür

Wir brauchen keine "Bad Bank", sondern einen neuen Eigentümer. Die Eigentumsfrage ist in dieser historischen Krise kein politisches Tabu.

Dierk Hirschel
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Dierk Hirschel -Foto: Promo

Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Dieser Optimismus Hölderlins ist in den Frankfurter Glaspalästen nicht angesagt. Trotz Rettungsschirm und Tiefstzinsen traut noch immer keine Bank der anderen. Für das Misstrauen gibt es Gründe: Ganze 300 Milliarden Euro schwer ist, vorsichtig geschätzt, der Giftmüll, der in den Kellern der großen deutschen Bankhäuser lagert. Das Eigenkapital dieser Banken bringt 60 Milliarden Euro mehr auf die Waage.

Für die Giftpapiere gibt es keinen Markt. Sie sind völlig wertlos. Das Eigenkapital droht durch die nächste Abschreibungswelle ausgelöscht zu werden. Eigentlich sind die Banken heute schon pleite. Frisches Kapital gibt ihnen niemand. Ohne weitere Staatshilfen droht dem Finanzsystem die Kernschmelze. Deswegen fordert die Bankenlobby seit Monaten den Bau einer staatlichen Giftmülldeponie. Diese mit Steuergeld ausgestattete „Bad Bank“ soll den Banken ihre Schrottpapiere abkaufen. Am besten ohne Auflagen. Anschließend müssen die so befreiten Banken nicht mehr abschreiben. Ihr Insolvenzrisiko sinkt. Sie können wieder großzügig Kredite vergeben. Der Geldmarkt taut auf. Die Krise entschärft sich.

Ganz aus der Verantwortung wollen sich die Brandstifter aber nicht stehlen. Wenn die Schrottpapiere nach einigen Jahren fällig werden, sollen die „guten Banken“ sie zurückkaufen. Geht es den Immobilien- und Wertpapiermärkten inzwischen wieder besser, kann der Staat mit dem An- und Verkauf des Giftmülls sogar Gewinne erzielen. Dazu müsste aber der Ver- den Kaufpreis der Schrottpapiere übertreffen. Dies ist nicht sehr wahrscheinlich. Gegenwärtig gibt es keinen Investor, der auf steigende Giftmüllpreise spekuliert. Ohne Markterholung bleiben die Steuerzahler auf den faulen Papieren sitzen. Da ein solches Geschenk politisch nicht durchsetzbar ist, soll nun jede Bank ihre eigene Mülldeponie – in Form einer institutseigenen Zweckgesellschaft – errichten können. Diese Lösung ist für die Steuerzahler vermutlich billiger. Banken, die keine Staatshilfe brauchen, gehen einen rein privatwirtschaftlichen Weg. Banken, die bisher kaum Abschreibungen vornahmen, erhalten keinen Anreiz, ihre Giftpapiere zulasten anderer Banken und des Staates auf der großen Müllkippe zu entsorgen.

Die Risiken einer schlechten Marktentwicklung bleiben allerdings. Und warum sollten die Steuerzahler diese Risiken tragen? Öffentliche Hilfe gibt es nur für Gegenleistung. Zunächst ist Eigenverantwortung das Gebot der Stunde: Verluste aus dem Giftmüllhandel müssen von der auslagernden Bank geschultert werden. Wenn deren Kapitalpuffer aufgezehrt ist, muss der Staat frisches Kapital zuschießen. Dies sollte nur gegen die Übertragung von Eigentumstiteln erfolgen. Da wohl nur wenige Institute ohne Staatshilfe auskommen, entspricht dies einer Verstaatlichung durch die Hintertür.

Doch warum kommt der Staat nicht gleich durch die Haustür? So sparen wir wertvolle Zeit. Bisher waren die öffentlichen Rettungsversuche ein Fass ohne Boden. Beispiel Hypo Real Estate: Mit inzwischen über 102 Milliarden Euro Finanzhilfen wird der Hypothekenfinanzierer seit Monaten künstlich beatmet. Ohne Erfolg. Der Gesundheitszustand der HRE verschlechtert sich weiter. Dies wird sich erst ändern, wenn der Staat die notleidenden systemrelevanten Banken übernimmt. Bei Unterschreitung einer Mindesteigenkapitalquote sollten diese Banken verpflichtend teilverstaatlicht werden. Der neue Eigentümer kann sofort Transparenz herstellen. Über die Größe des Giftmülls muss dann nicht mehr spekuliert werden. Anschließend muss der Staat seine Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen – Managergehälter kürzen, Dividenden streichen, die Kreditversorgung wiederbeleben.

Kreditversorgung ist ein öffentliches Gut. Nach den jüngsten Erfahrungen ist es nicht einsichtig, warum dieser Job von Privaten besser gemacht wird als durch die öffentliche Hand. Die Eigentumsfrage ist in dieser historischen Krise kein politisches Tabu.

Der Autor ist DGB-Chefökonom.

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