Gastkommentar : Wehrpflicht trotz Geldnot

Die Bundeswehr steht mitten im Volk – braucht aber richtige Ausrüstung. Die Erteilung des Auftrages beinhaltet die Pflicht, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Hier liegt die gemeinsame Verantwortung von Bundestag und Bundesregierung.

Hans-Dietrich Genscher

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat nach seinem Amtsantritt in klarer Sprache und unabhängig von völkerrechtlichen Betrachtungen die Umstände und Gefahren des Einsatzes unserer Soldaten in Afghanistan beschrieben. Rahmenbedingungen und Risiken für Leib und Leben der Soldaten verlangen solche Klarheit. Das allein entspricht dem Auftrag, den die Bundeswehr in Afghanistan erfüllt. Diese Eindeutigkeit gibt es allerdings nicht für die Strategie des Bündnisses. Hier ist in der Vergangenheit versäumt worden, die erforderliche Klarheit zu schaffen über Aufgabe und Ziele des Einsatzes. Deshalb ist es auch so schwer, eine belastbare Aussage darüber zu treffen, wann der Auftrag erfüllt ist und wann deshalb der Einsatz beendet werden kann.

Diese Ungewissheit ist auch die Ursache für die Bedenken in unserer Öffentlichkeit gegenüber dem Afghanistaneinsatz. Die Bedenken gelten nicht unserer Bundeswehr. Sie steht mitten im Volk, sie hat die Unterstützung und Verbundenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die große Anteilnahme am Schicksal unserer Soldaten zeigt das.

Dennoch: Für die Soldaten im Einsatz ist die Haltung der deutschen Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung. Gerade wegen der Schwere und der Gefahren ihres Dienstes ist das mehr als verständlich. Der Verteidigungsminister hat nicht nur mit seiner zutreffenden Beschreibung des Charakters des Einsatzes Wesentliches bewirkt; es ist ihm auch gelungen, das Verständnis dafür zu verstärken, was die Soldaten in Afghanistan auf sich nehmen müssen.

Festgestellt werden muss aber auch, dass Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr für diesen Einsatz erst Schritt für Schritt verbessert werden mussten. Sie waren zu Beginn des Einsatzes in dem gebotenen Umfang und der gebotenen Qualität nicht ausreichend vorhanden. Trotz aller Verbesserungen sind sie auch heute noch nicht optimal. Darauf aber haben unsere Soldaten Anspruch. Hier sind Regierung und Parlament gefordert. Die Armee ist Parlamentsarmee und das zu Recht. Aber diesem Recht entspricht auch die Verantwortung, die das Parlament trägt. Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung der Soldaten im Einsatz muss dem Auftrag entsprechen, sie dürfen nicht von der Kassenlage abhängig gemacht werden.

Der Bundesminister der Verteidigung hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die sich mit den Möglichkeiten von Kosteneinsparungen ergeben. Die Antworten auf diese Fragen sollten ohne Verzögerung gegeben werden. Es sind organisatorische Fragen und auch strukturelle. Fundierte Antworten zu finden wird Zeit brauchen. Diese Zeit darf nicht zu Lasten der Soldaten gehen. Ihnen dürfen bis zu den Entscheidungen und deren Auswirkungen auf die Haushaltslage nicht zusätzliche, über das unvermeidbare Maß hinausgehende Risiken zugemutet werden.

Die Fähigkeiten der Bundeswehr müssen dem Auftrag in jeder Hinsicht entsprechen. Die Erteilung des Auftrages beinhaltet die Pflicht, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Hier liegt die gemeinsame Verantwortung von Bundestag und Bundesregierung.

Auch als überzeugter Vertreter der Wehrpflichtarmee-Bundeswehr verkenne ich nicht, dass es durchaus Argumente für eine Abschaffung der Wehrpflicht gibt. Diese Argumente müssen sich mit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auseinandersetzen. Die Haushaltszwänge für das Jahr 2011 und die folgenden Jahre geben die Antworten auf solche grundsätzlichen Fragen nicht. Sie können deshalb auch nicht in der gegenwärtigen Lage entscheidend sein.

Bundesregierung und Deutscher Bundestag müssen sich auch in der gegenwärtigen Haushaltslage ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten bewusst sein. Der Verteidigungsminister verdient deshalb Unterstützung, wenn er darum bemüht ist, die erforderlichen Finanzmittel für eine optimale Ausrüstung und Bewaffnung unserer Soldaten sicherzustellen.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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