Gastkommentar : Wie Angela Merkel die CDU entkernt

Wehrpflicht weg, Kernenergie weg, Gymnasium in einzelnen Bundesländern zur Disposition gestellt - die CDU verliert unter Angela Merkel ihren Kern. Dabei bringt es nichts, wenn sich CDU-Spitzen grün anmalen. Im Zweifel wählen die Wähler das Original.

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Einmal zu oft umgedreht: Angela Merkel, hier beim Rückzug vom Podium nach ihrem Auftritt bei der "Hannover Messe" (mit Krücken nach einer Knieverletzung), erodiert den Markenkern der CDU.
Einmal zu oft umgedreht: Angela Merkel, hier beim Rückzug vom Podium nach ihrem Auftritt bei der "Hannover Messe" (mit Krücken...Foto: dapd

Der Satz stammt aus einem der größten Romane der Weltliteratur und wird gern allen Reaktionären entgegengeschleudert: Es muss alles sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist. Damit rechtfertigt der Neffe des Fürsten Salina seinen Seitenwechsel von der angestammten bourbonischen Herrschaft zu den neuen Herren aus Savoyen und Piemont. Wer den Roman zu Ende gelesen hat, weiß, dass nur wenige Jahre später nichts mehr so war wie seit Jahrhunderten und die Salinas endgültig zu den Verlierern gehörten.

Ich fürchte, Angela Merkel wird es ähnlich ergehen. Auch sie handelt nach dem Motto, wenn ich alles aufgebe, behalte ich immerhin die Macht. Wehrpflicht weg, Kernenergie weg, Gymnasium zur Disposition gestellt – siehe Hamburg – und Westbindung weg. Gerhard Schröder hatte für seine Irak-Entscheidung immerhin Frankreich und den Sicherheitsrat auf seiner Seite, Angela Merkel nur Russland und China. Nun mag es für jede dieser Entscheidungen auch gute Gründe geben, zusammen ergeben sie das Bild einer entkernten Partei, eines bloßen Zweckverbandes zur Machterhaltung.

Für so viele Volten war das CDU-Ergebnis gar nicht so schlecht, weder in Baden Württemberg noch in Rheinland-Pfalz. Fragt sich nur, ob ein inhaltlich beliebiger Wahlkampfverband unter dem Logo CDU auf Dauer die Wähler binden kann, die die alte CDU hatte. Warum sollten diese Menschen einer Partei die Treue halten, die nichts mehr von dem hält, was sie einst versprach? Es hat etwas zutiefst Komisches, wenn sich die einstigen Kernkraftbefürworter bemühen, den Grünen und der SPD nachzuweisen, dass deren Laufzeitenkompromiss mit der Industrie die AKWs viel länger am Netz gehalten hätte, als es jetzt das Ausstiegsszenario der neu Bekehrten vorsieht.

Dabei hält man die Menschen für dümmer, als sie sind. Warum sollten sie also CDU wählen? Gegen die Wehrpflicht waren die Liberalen schon lange; die Antiatomkraftpartei werden die Grünen bleiben, selbst wenn sich noch so viele CDU-Spitzenpolitiker grün anmalen; wer dem Fetisch des längeren gemeinsamen Lernens zulasten des Gymnasiums huldigt, war schon immer bei den Sozialdemokraten besser aufgehoben; und für Neutralismus und Pazifismus stehen die Linken länger und glaubwürdiger als CDU/CSU.

Die Menschen, denen das wichtig ist, werden das Original wählen und die Kopie verschmähen. Für die, zugegebenermaßen, weniger Werdenden, die nach einer Alternative für die vorschnell aufgegebene Wehrpflicht fragen, die bezahlbaren Strom weiterhin wichtiger finden als das Restrisiko der sichersten Kernkraftwerke der Welt, die ihre Kinder auf ein Gymnasium schicken wollen und sich in der Gesellschaft unserer westlichen Verbündeten wohler fühlen als in derjenigen von Russland und China: Die alle werden wohl nicht mehr wählen. Man wird sehen, ob Merkels Rechnung dann noch aufgeht, dass man alle Überzeugungen aufgeben muss, um an der Macht zu bleiben.

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