Gastkommentar : Wie Deutschland wegen Libyen Europa ruiniert

Anerkennung und Respekt in der Welt gewinnt Deutschland derzeit nicht. Wieder einmal wird deutlich, dass Europa in Krisensituationen nichts ist, und nur die alten Nationalstaaten die Entschlusskraft zum Handeln aufbringen. Ein Gastkommentar.

von
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: dapd

Vergleicht man die Effizienz, mit der in Brüssel stromfressende Glühlampen bekämpft werden, mit den Diskussionen um eine Flugverbotszone in Libyen, weiß man, warum Europa niemand ernst nimmt – weder Amerikaner und Russen noch Chinesen oder der mörderische Muammar al Gaddafi.

Nun kann man Guido Westerwelles Außenpolitik nicht allein danach beurteilen, ob dieser Despot ihn lobt, doch sein anerkennender Hohn müsste dem deutschen Außenminister zu denken geben. Da sprechen sich die meistens uneinigen und noch dazu militärisch unfähigen arabischen Regierungen verblüffenderweise für eine Flugverbotszone aus und nehmen damit der europäischen Politik den ewigen Vorwurf kolonialer Wiederkehr, doch statt die Gelegenheit zu nutzen und der Übereinstimmung arabischer Freiheits- und europäischer Sicherheitsinteressen zum Durchbruch zu verhelfen, wird von einem Krieg geredet, in den man nicht hineingezogen werden möchte.

Luftangriffe auf Libyen
Auch in der Nacht auf Dienstag gab es wieder Explosionen in der libyschen Hauptstadt Tripolis zu hören. Rauchschwaden waren ebenfalls zu sehen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 19Foto: Reuters
24.05.2011 08:35Auch in der Nacht auf Dienstag gab es wieder Explosionen in der libyschen Hauptstadt Tripolis zu hören. Rauchschwaden waren...

Als ob man in Afghanistan so pingelig gewesen wäre. Während im Land am Hindukusch die Europäer keine strategischen Interessen haben und immer von Neuem der Wunsch, afghanische Mädchen mögen eine Schule besuchen können, als Begründung für unseren langjährigen „Friedenseinsatz“ herhalten muss, ist Libyen europäisches Interessengebiet. Denn nicht nur ein Teil unseres Öls kommt aus diesem Land, sondern beim Zusammenbruch der Staatlichkeit oder dem Sieg Gaddafis stranden auch hunderttausende ungeliebter Flüchtlinge an Europas Küsten.

Wenn es eine Region gibt, an deren Entwicklung und Stabilität der alte Kontinent Anteil nehmen muss, dann ist es Nordafrika. Und da England und Frankreich hier traditionell Kenntnisse und Erfahrungen haben, hat die deutsche Politik ihnen in diesem Teil der Welt den Vortritt gelassen. Schließlich klingt Tobruk in englischen Ohren besser als in deutschen. Dass das aber alles nicht so gemeint war, lernen mit unseren Verbündeten jetzt auch die libyschen Freiheitskämpfer.

Nun kann man das völkerrechtliche Argument der fehlenden Legitimation durch den Weltsicherheitsrat nicht länger als Schutzschild vor sich hertragen, auch wenn man von Seiten Deutschlands bis zuletzt alles versucht hat, ein positives Votum dieses Gremiums zu verhindern. Anerkennung und Respekt in der Welt gewinnt Deutschland so nicht.

Es mag ja sein, dass auch eine Flugverbotszone Krieg genannt werden muss und Opfer kosten kann – abgeschossene Kampfflugzeuge hier, ausgelöschte Menschenleben dort. Wenn uns allerdings weder unsere strategischen Interessen noch der Freiheitskampf eines Volkes irgendein Opfer wert sind, sollten wir künftig jede Freiheits- und Demokratierhetorik meiden. Es gibt noch mehr Länder, in denen Unterdrückte der irrtümlichen Auffassung sein könnten, die Deutschen meinten, was sie sagen.

Ein Glück nur, dass wenigstens Franzosen und Briten sich etwas von ihrem alten Großmachtstolz bewahrt haben. Wieder einmal wird deutlich, dass Europa in Krisensituationen nichts ist, und nur die alten Nationalstaaten die Entschlusskraft zum Handeln aufbringen. Für eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist das freilich fast ein Todesurteil.

146 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben