Gastkommentar zu erneuerbaren Energien : Gemeinsam fördern

In der Europäischen Union driften die Vorstellungen über die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien immer stärker auseinander, konstatiert Severin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Doch wenn man den Investoren Sicherheit bieten will, sollte man sich bald auf gemeinsame Ziele bis 2030 verständigen.

Severin Fischer
Windpark in der Nordsee. Foto: dpa
Windpark in der Nordsee.Foto: dpa

Während Deutschland der Entwicklung erneuerbarer Energien große Bedeutung beimisst und jährlich mehrere Milliarden Euro in deren Ausbau investiert, ist die Haltung anderer EU-Staaten zu diesem Thema mindestens ambivalent. Großbritannien setzt bei der weiteren Umgestaltung des Energiemarktes auf technologieneutrale CO2-Minderungsziele, die gleichermaßen durch erneuerbare Energien, Atomkraft, fossile Energieträger mit CCS (Carbon Capture and Storage) und Energieeinsparung erfüllt werden können. In Polen hingegen wird derzeit die klimapolitische Grundausrichtung der EU insgesamt angezweifelt, was den weiteren Umgang mit regenerativen Energiequellen in Frage stellt. Die Vorstellungen über den weiteren energiepolitischen Transformationsprozess in der EU driften zunehmend auseinander.

In ihrem jüngst erschienenen Strategiepapier "Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt" hebt die Europäische Kommission zwar hervor, dass sich der Ausbau der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse in den vergangenen Jahren weitaus schneller vollzogen hat, als dies noch im Jahr 2007 zu erwarten war. Gleichzeitig aber erfordere die Fortsetzung dieses Wachstumstrends die Schaffung verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören Investitionsanreize und eine bessere Integration erneuerbarer Energien in den Energiebinnenmarkt.

Politisch hat die Europäische Union bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit lediglich einen groben Rahmen vorgegeben. Im Jahr 2007 wurde das gemeinsame Ziel formuliert, den Gesamtanteil regenerativer Energieversorgung in Europa bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Im Weiteren wurde für jeden Mitgliedstaat ein separates nationales Ziel für 2020 festgelegt. Die Umsetzung dieser Zielmarke erfolgt unter nationaler Regie. Die Mitgliedstaaten haben hierfür nationale Fördersysteme wie etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland eingerichtet. Die Förderinstrumente der Mitgliedstaaten unterscheiden sich mit Blick auf Kosteneffizienz und Effektivität sowie ihre finanzielle Ausstattung jedoch erheblich. Entsprechend vollzieht sich auch der Ausbau der erneuerbaren Energien in unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Überdies hat die Wirtschafts- und Finanzkrise die Handlungsmöglichkeiten einiger Mitgliedstaaten, öffentliche Mittel für die Entwicklung erneuerbarer Energien bereitzustellen, zusätzlich eingeschränkt. In Ländern wie Portugal oder Spanien etwa ist die öffentliche Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien im Zuge der Haushaltskonsolidierungen massiv gekürzt worden. In einigen Fällen wurden diese Einschnitte sogar rückwirkend vollzogen - mit fatalen Folgen für die Investitionssicherheit in der Branche.

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