Meinung : Geb ich mir oder nehm ich dir?

Koalition streitet über das „Wie“ des Sparens – mehr einnehmen oder weniger ausgeben?

Gerd Appenzeller

In der Politik gibt es offensichtlich eine gewisse Tendenz zum Verbalsadismus. Berlins Regierender Bürgermeister meinte einmal, in der Stadt müsse gespart werden, bis es „quietscht“, wobei er weniger an Bremsspuren als an die empörten Aufschreie der betroffenen Bürger dachte. Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, prophezeit jetzt ein Heulen und Zähneklappern, wenn das Wahlvolk das ganze Ausmaß des Finanzdebakels und der dagegen gefundenen Heilmittel erkenne.

Bis dahin ist es aber noch ein bisschen hin. Jedenfalls hat die Arbeitsgruppe Steuern, Haushalt und Finanzen keine konkreten Vorschläge für die heutige Koalitionsrunde gemacht. Das bedeutet, dass sich nach den offiziellen Verhandlungen im viel zu großen Kreise die koalitionäre Viererbande (Merkel, Stoiber, Schröder, Müntefering) zusammen mit dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück und Roland Koch zurückzieht, um Beschlüsse zu fassen. Das Dilemma: Die Union möchte in erster Linie Ausgaben kürzen, also Leistungen abbauen, während die Sozialdemokraten über eine Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer nachdenken –, was aber nicht nur die so genannten Großverdiener treffen würde, sondern massiv in die Breite wirkt. Theoretisch könnte man beide Maßnahmen miteinander kombinieren, aber dass ließe sich der Wählerklientel der CDU kaum vermitteln.

Ähnliches würde für die SPD-Wähler gelten, wenn sich Müntefering, Schröder und Steinbrück auf die von Angela Merkel im Wahlkampf propagierte Mehrwertsteuererhöhung von zwei oder gar vier Punkten einließen. Roland Kochs Angebot, durch eine weitere Senkung der jetzt schon halbierten Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel eine soziale Komponente einzubauen, könnte da für die SPD eine willkommene Entscheidungshilfe sein.

Kompatibel wäre eine Mehrwertsteuererhöhung hingegen nicht mit einem anderen Kernwahlziel der Union: keiner Maßnahme zuzustimmen, die die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen könnte. Hermann Franzen, der Präsident des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels, hat gestern in dieser Zeitung vorgerechnet, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um vier Prozent dem privaten Verbrauch jährlich 30 Milliarden Euro entziehen würde. Man muss dann schon fast so zynisch wie DIW-Chef Klaus Zimmermann argumentieren, der, ebenfalls im Tagesspiegel, meinte, konjunkturelle Aspekte einer Mehrwertsteuererhöhung könnten ignoriert werden. Begründung: Der private Konsum würde die Konjunktur eh nicht stimulieren.

Außerdem bleiben für die Koalitionsgespräche noch Brocken wie die Renten- und die Gesundheitsreform. Zusätzlich zwingt der Terminkalender zu Tempo. Die SPD hat für den 14. November einen Parteitag einberufen. Ist die Parteiführung bis dahin nicht mit den Koalitionsgesprächen fertig, läuft sie Gefahr, dass die Delegierten den Spielraum bei Verhandlungen mit Durchhaltebeschlüssen einengen.

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