Meinung: Geben Sie Experimentier-Freiheit!

Viele nennen es einen Skandal: In diesem reichen Land sind rund vier Millionen arbeitslos – und 2,3 Millionen Sozialhilfeempfänger. Seit Jahren wird debattiert, woran das liegt und wie man es ändern könnte. Gewerkschafter klagen, den sozial Schwachen werde zu wenig geholfen. Wirtschaftsliberale argwöhnen, es fehle der nötige Druck, um die Trägheit mancher Betroffener zu überwinden. „Fördern und fordern“ – diese Formel ist inzwischen kompromissfähig. Aber was daraus praktisch folgen müsste, noch lange nicht. Nun will Hessen ein Modell aus seinem amerikanischen Partnerstaat Wisconsin kopieren: Dort unterstützt der Staat nur jene, die sich nachweislich um Arbeit bemühen – und hilft ihnen bei der Bewerbung. Heute entscheidet der Bundesrat, ob er Roland Kochs Experiment mit dem „Offensiv-Gesetz“ zulässt. Die Länderkammer könnte ein Beispiel geben: indem sie sich nicht in den ermüdenden ideologischen Schlagabtausch um „soziale Kälte“ oder „unbezahlbar gewordene Sozialsysteme“ flüchtet – und Experimentierfreiheit gewährt. Es ist genug geredet worden in Deutschland, man sollte mal was ausprobieren. Praktische Erfahrungen sind wertvoller als alle Theorie. Was sich bewährt, können andere Bundesländer übernehmen. Was nicht, lässt man wieder fallen. Es geht weder um Neoliberalismus noch um Amerikanisierung. Wisconsin ist wie kein anderer US-Staat von deutschen und skandinavischen Einwanderern geprägt, nirgends in Amerika gab es so viele linke Bürgermeister wie in seiner Hauptstadt Madison. Sozial im Sinne der Betroffenen ist nur, was ihnen hilft. Es gibt nichts Gutes – außer man tut es. cvm

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