Meinung : Gefangen im Proporz

Die erzwungene Ämterteilung zwischen den Minderheiten im Irak ist undemokratisch

Andrea Nüsse

In Libanon werden die Rufe immer lauter, das konfessionelle Proporzsystem zu überwinden. In Irak wird gerade ein solches etabliert. Im religiös zersplitterten Libanon ist per Verfassung festgelegt, welche Religionsgemeinschaft welches Staatsamt besetzen darf. Das war einst als Lösung zur Einigung der konkurrierenden Bevölkerungsgruppen erschienen. Der Bürgerkrieg hat deutlich gemacht, dass Politik entlang konfessioneller Linien den Aufbau einer Nation verhindert und ausländischer Einmischung Tür und Tor öffnet.

Trotz dieser Erfahrungen wird in Irak gerade dieses Modell aufgebaut. Das überschattet die gute Nachricht, dass Schiiten, Sunniten und Kurden sich endlich auf Kandidaten für die Posten des Parlamentssprechers und seiner beiden Stellvertreter geeinigt haben. Nicht nur wurden die Posten zwischen den drei Gruppen verteilt – auch die Abgeordneten nahmen teilweise nur an den Wahlgängen teil, in denen „ihr“ Kandidat gewählt wurde.

Eingeleitet wurde diese Entwicklung unter der US-Zivilverwaltung, die Interimsinstitutionen wie den Regierungsrat proporzmäßig besetzte. Viele Iraker hatten dies von Beginn an kritisiert, weil sie befürchteten, dass damit die Nation zerbrechen würde. Aber dies entsprach dem Wunsch der Kurden, sich so viel Autonomie wie möglich in einem zukünftigen irakischen Bundesstaat zu sichern. Und die Kurden hatten als Kriegs-Alliierte der USA überproportional viel Einfluss auf die unter US-Herrschaft erarbeitete Gesetzgebung.

Doch dies ist nicht der einzige Grund, warum zwei Monate nach der Parlamentswahl noch immer keine Regierung steht. Denn in Irak müssen sich nicht nur die konfessionellen und ethnischen Gruppen auf ihre Kandidaten einigen. Sie müssen entsprechend dem Wahlergebnis erst festlegen, wie viele und welche Ämter in einem Proporzsystem jede Gruppe bekommen soll.

Erschwerend kommt hinzu, dass die sunnitische Minderheit, die die Wahlen boykottiert hat und im Parlament nicht repräsentativ vertreten ist, eingebunden werden soll. Die Interimsverfassung zwingt die Gruppen außerdem dazu, „Super-Allianzen“ zu bilden, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig ist für die Wahl einer Regierung. Mit dieser Regelung wollten die USA die Mehrheit zum Konsens mit den Minderheiten zwingen. Es war absehbar, dass die schiitische Bevölkerungsmehrheit aus den Wahlen als Sieger hervorgehen würde, was den USA Angst machte. Kritiker sagen, dass diese Bestimmung undemokratische Tendenzen fördere, weil sie den Willen der Mehrheit schwäche und Minderheiten übermäßige Veto-Rechte einräume. Auch den Entwurf für die endgültige Verfassung können beispielsweise die Kurden jederzeit zu Fall bringen.

Angesichts der drängenden Aufgaben, die auf eine neue irakische Regierung warten, sind viele Iraker enttäuscht über die schleppende Regierungsbildung. Da der Mehrheit per Interimsverfassung große Fesseln angelegt sind, wird entscheidend sein, ob auch die Minderheiten ihre Forderungen mäßigen und sich kompromissbereit zeigen. Ansonsten könnte die Gemengelage aus konfessionellem und ethnischem Proporz sowie überproportionalem Veto-Recht der Minderheiten eher zu Animositäten als zu Konsens führen.

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