Meinung : Gefangene des Verfahrens

Die Gesundheitsreform kommt – Ergebnis eines überraschenden Kuhhandels

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Vorhang hoch, die Zauberlehrlinge kommen. Der letzte Akt war es noch nicht, der gestern von den Gesundheitsunterhändlern geboten wurde. Aber die Darbietung hat einigermaßen klargestellt, dass am Ende kein Zauberer auftreten wird, der den Besen doch noch in die Ecke stellt. Die Gesundheitsreform kommt.

Ist das gut oder schlecht? Die redliche Antwort lautet: Lasst uns später, im Herbst 2009, wieder darüber reden. Denn wie die Reform wirkt, das hängt nicht nur vom Gesetz, sondern vom unberechenbaren Verhalten zahlloser Menschen ab, die es auf ihre Weise nutzen oder nicht.

Was die Koalitionäre vorgestellt haben, betrifft einen Teilausschnitt der Gesamtreform, allerdings einen interessanten. Der Kompromiss zur privaten Krankenversicherung ist, was der Union wichtig war, eine Bestandssicherung für die Privaten als Vollversicherung. Die SPD, die daran schwer schlucken wird, hat dafür die neue allgemeine Versicherungspflicht durchgesetzt. In Kombination mit der auf das erste Halbjahr 2009 befristeten Öffnung der neuen Basistarife für die bereits Privatversicherten verdient dieses Paket das Etikett: ein überraschender Kuhhandel.

Um ihn halbwegs zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass es ein Merkmal des deutschen Gesundheitsdschungels ist, wie anders viele Dinge sind, als sie heißen. Privat, das klingt nach Markt und Freiheit, ist aber oft die lebenslange Gefangenschaft in der einmal gewählten Versicherung. Pflicht klingt nach Gleichmacherei (zumal wenn die Idee von der SPD kommt), ist aber auch das Recht, von einer privaten Versicherung genommen zu werden oder dort bleiben zu können, wenn die Lebensverhältnisse schwierig werden.

Wenn die (privaten) Versicherungsbürger ihre Chance nutzen, können in einen Teilabschnitt des Dschungels adäquatere und gerechtere Verhältnisse einziehen. Adäquater, weil auch jenseits der zwangsversicherten Lohnabhängigen die Einkommen schwankend und prekärer werden. Gerechter, weil die wachsende Zahl der Unversicherten (immerhin schon über 300 000 Menschen) an Rechten und Pflichten beteiligt wird. Marktgerechter, weil Privatversicherte ihren Versicherungen weniger ausgeliefert sind.

Schöne Hoffnungen. Wenn sie aufgehen, dann wäre es nicht das erste Mal, dass sich die Wirkungen politischer Entscheidungen hinter dem Rücken der Akteure einstellen. Bundeskanzlerin, Ministerin, Fraktionschefs loben erleichtert den Durchbruch, weil sie längst Gefangene ihres Verfahrens sind. Aus ihrer Sicht muss die Gesundheitsreform kommen. Und deshalb wurde jetzt über die Liste der offenen Fragen nur wenig gesprochen. Die gibt es nämlich – und auch die Ministerpräsidenten im Süden der Republik, die ihr Ja-Wort erst noch geben müssen.

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