Meinung : Gefangene ihrer Fehler

Die Maut kommt - irgendwann und irgendwie

Dieter Fockenbrock

Bei der Maut dauert es immer etwas länger. Noch prüft das Verkehrsministerium den Toll-Collect-Vorschlag für eine zweistufige Maut-Einführung. Danach wird das Maut-System im Jahre 2006 so funktionieren, wie es eigentlich für den Sommer 2003 zugesagt war. In den Kassen des Bundes fehlen fast drei Milliarden Euro. Aber der Kanzler und sein Verkehrsminister werden den neuen Zeitplan schon aus Mangel an echten Alternativen akzeptieren – die Kündigung des Vertrages gilt als Super-GAU.

Die Regierung muss darauf vertrauen, dass die Industrie nach dem Debakel der vergangenen Monate einen realistischen Starttermin nennt und die Einnahmequelle Maut endlich sprudeln kann. Wenn auch erst in einem Jahr. Verkehrsminister Manfred Stolpe sieht darin einen praktikablen Kompromiss, der dem Land die ganz große Blamage erspart – und natürlich auch ihm selbst.

Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom können ihr Gesicht wahren, soweit das nach dem ganzen Theater überhaupt noch möglich ist. Immerhin bekommen die Konzerne noch einmal eine Chance zu beweisen, dass sie in der Lage sind, ihr High-Tech-System zum Laufen zu bringen. Die Matadore sind nach dem monatelangen Hin und Her um Starttermine, Vertragsdetails und technische Probleme abgekämpft. Auch hat der Umgangston zwischen Toll Collect und dem Verkehrsministerium schwer gelitten.

Der Kompromiss offenbart das Dilemma der Maut-Einführung. Stolpe kann nicht ohne die beiden führenden deutschen Technologiekonzerne, und die können nicht ohne das Wohlwollen des Ministers. Was auf 16 000 Seiten Maut-Vertrag wirklich geschrieben steht, bleibt trotz der Offenlegung das Geheimnis der Juristen. Die eigentlichen Probleme sind darin nämlich nicht geregelt. Was passiert, wenn Toll Collect an der Technik scheitert oder zumindest – wie jetzt geplant – erst mit großer Verzögerung an den Start gehen kann? Und wer kommt für die Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe auf? Schließlich will der Bund in erster Linie Geld einnehmen. Die Maut als Objekt staatlicher Technologieförderung ist zweitrangig.

Gemessen an den großen Ambitionen, die Industrie und Regierung mit dem Maut-System auch heute noch verbinden, ist der Vertrag stümperhaft. Absolut unbegreiflich ist etwa, warum sich die Bundesregierung auf eine derart miserable Absicherung eingelassen hat – ihr musste doch klar sein, dass jeder Tag Verzögerung Löcher in den Staatshaushalt reißt und katastrophale Folgen für den Ausbau von Straßen und Schienenwegen hat. Und klar musste auch sein, dass die Option auf eine Kündigung des Vertrags mit Toll Collect in Wahrheit gar keine Option ist. Denn was soll Herr Stolpe mit Hunderten von nicht funktionierenden Maut-Brücken und -Terminals an deutschen Autobahnen anfangen, wenn er die Konsorten feuert?

Und völlig unverständlich bleibt, wie sich zwei weltweit operierende Konzerne wie Daimler-Chrysler und Telekom auf den irrwitzigen Zeitplan einlassen konnten. Alle Techniker dieser Republik wussten offenbar, dass ein so kompliziertes und ambitioniertes System nicht in elf Monaten auf die Beine gestellt werden kann. Nur nicht die Manager von Toll Collect. Die Unternehmen haben einen Beweis totaler Selbstüberschätzung geliefert.

Ob Ministerium oder Industrie: Beide Seiten hätten diesen Vertrag nie unterschreiben dürfen und haben die Reißleine erst gezogen, als es sogar für eine Trennung viel zu spät war.

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