Meinung : Gegen sich selbst gestimmt

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915 220 Unterschriften. Knapp ein Sechstel der österreichischen Wahlbürger hat also das Volksbegehren der FPÖ unterschrieben, das als Anti-Atom-Abstimmung getarnt war, sich in Wahrheit aber gegen die EU-Erweiterung und gegen die nachbarschaftlichen Beziehungen mit Tschechien richtete. Nur zwei Volksbegehren in der österreichischen Geschichte hatten einen größeren Zulauf. Dennoch war es eine sonderbare, eine groteske Abstimmung: Eine Regierungspartei zog gegen die andere zu Felde, aber auch gegen sich selbst. Schließlich hatten alle FPÖ-Minister einschließlich der Parteichefin jenen Kompromiss mitgetragen, in dem sich Tschechien zu Nachbesserungen am Kraftwerk verpflichtete. Und dann wollten sie diesen in Brüssel abgeschlossenen, EU-tauglichen Vertrag per Volksbegehren kippen. Wer in Prag, egal ob in der derzeitigen oder in der - ab Juni - neuen tschechischen Regierung, wird sich mit solchen Leuten an einen Tisch setzen? Zumal diese schon jetzt die nächste Keule herausgeholt haben: EU-Beitritt nur gegen Abschaffung der Benes-Dekrete. Die FPÖ zielt einzig und allein darauf ab, den Nachbarn zu provozieren. Seriöse Politik ist das nicht. Die österreichische Koalition ist eine Koalition auf Abruf geworden. Wann immer es Jörg Haider gefällt, ob heute oder morgen, platzt sie.

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