Gegen Wahlbetrug : Afrika: So viel Entschlossenheit war nie

Premiere in Afrika: Die Nachbarn kämpfen gegen den Wahlbetrug in der Elfenbeinküste. Sie drohen sogar mit Gewalt, sollte der abgewählte Präsident nicht abtreten.

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Das ist neu. Dass ein afrikanischer Staatenblock mit Gewalt droht, wenn ein illegitimer Präsident nicht abtritt, das hat es noch nie gegeben. Genau das hat die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas getan. Sie gibt dem abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, eine letzte Chance, zurückzutreten. Dazu schickt sie an diesem Dienstag immerhin drei westafrikanische Präsidenten nach Abidjan, um ihm den Ernst der Lage klarzumachen. Sollte Gbagbo stur bleiben, drohte der Ecowas-Sondergipfel, werde der Staatenbund zu „legitimer Gewalt“ greifen. So viel Entschlossenheit, einen Wahlsieger ins Amt zu bringen, gab es noch nie.

Das gilt übrigens nicht nur für die Afrikaner, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft. Dass von der Europäischen Union über die USA bis hin zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle einig sind, dass Alassane Ouattara nach seiner gewonnenen Wahl auch Präsident der Elfenbeinküste werden sollte, ist ziemlich einmalig. Bisher hat sich die Weltgemeinschaft aus afrikanischen Nach-Wahlwirren fast immer herausgehalten.

Dass die Drohung mit Gewalt ausgerechnet in der nigerianischen Hauptstadt Abudja ausgesprochen worden ist, ist überaus symbolträchtig. Denn in Nigeria wird im kommenden April ein neuer Präsident gewählt. Und das wichtigste westafrikanische Land hält einen Rekord beim Wahlbetrug. Es gab keine Präsidentenwahl, bei der es mit rechten Dingen zugegangen wäre. Vor allem die bisher letzte im Jahr 2007 war von einem selbst für nigerianische Verhältnisse absurden Wahlbetrug verbunden. Und das für einen Präsidenten, der mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit auch mit legalen Mitteln gewählt worden wäre. Dass der Übergangspräsident Goodluck Jonathan diese scharfe Reaktion mitträgt, wohlwissend, dass er selbst im kommenden Jahr unter Aufsicht steht, ist geradezu eine Sensation.

Ob all das am Ende zu einem neuen Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste führen wird, wie das Gbagbo-Lager ihn bereits angedroht hat, und ob am Ende tatsächlich Alassane Ouattara sein Amt wird antreten können, ist völlig offen. Dass Gbagbo klein beigeben wird, ist allerdings fast ausgeschlossen. Und er hat zumindest einen Umstand auf seiner Seite: Die internationale Aufmerksamkeitsspanne ist kurz, und seine Geduld ist lang. Wenn er auch nur bis Mitte Januar durchhält, hat er gute Chancen, unter dem Aufmerksamkeitsradar doch noch durchzusegeln, oder eine weitere Regierung der nationalen Einheit auszuhandeln, in der er Präsident bleibt oder zumindest weiter an der Macht. Denn am 9. Januar findet im Südsudan das Referendum über die Unabhängigkeit des Südens von Khartoum statt. Alle Aufmerksamkeit wird sich auf den Ausgang und die weitere Entwicklung des Sudan richten. Denn wenn der Norden im letzten Moment die Unabhängigkeit des Südens doch nicht anerkennt, könnte am ohnehin unruhigen Horn von Afrika ein Krieg ausbrechen, der die gesamte internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen dürfte.

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