Meinung : Gegendarstellung

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Im Tagesspiegel vom 20. Februar 2004 verbreiten Sie unter der Überschrift In der Wagenburg eine unzutreffende Darstellung:

Sie schreiben „Nur wegen Strieders Zusicherung, dass die für das Land Berlin ungünstigen Verträge mit den Betreibern des Zeltbaus geändert werden, habe man einer Finanzhilfe für das Projekt zugestimmt, sagte der ehemalige Justizsenator Wieland. Der Vertrag aber war wenige Tage zuvor bereits unterzeichnet worden und wurde nicht mehr verändert, bemängelte der Rechnungshof später.“ An anderer Stelle schreiben Sie: „Auch der gestrige Bericht, dass die eigentlich neu auszuhandelnden TempodromVerträge schon acht Tage vor der Senatszustimmung von Strieder unterzeichnet wurden, wird nicht bestritten. Strieder weist lediglich darauf hin, dass die Anschläge vom 11. September die Umsatzerwartungen des Tempodrom veränderten.“

Dazu stelle ich fest: Die Senatsvorlage, in der die Änderung der Verträge angekündigt und auf die hin die Änderung vom Senat verlangt wurde, wurde vom Senat am 2. Oktober 2001 beraten. Diese Senatsvorlage wurde am 1. Oktober 2001 verteilt. Der Änderungsauftrag bezog sich auf die bis dahin geltenden Verträge zwischen Stiftung Neues Tempodrom und Betreibern. In der Nacht vom 1. zum 2. Oktober 2001 wurden die mit den Betreibern in den Tagen zuvor ausgehandelten, entsprechend der Senatsvorlage bereits veränderten Verträge unterzeichnet. Ich habe die Verträge nicht unterzeichnet, sondern die Verantwortlichen der Stiftung. Mir war die Unterzeichnung der Verträge am 2. Oktober während der Senatssitzung auch nicht bekannt. In der Senatssitzung vom 9. Oktober, als der Finanzhilfe zugestimmt wurde, wurde berichtet, dass die Verträge bereits verändert und unterzeichnet wurden. Änderungen wurden am 9. Oktober nicht mehr verlangt und nicht zugesichert. Ich habe die falsche Darstellung auch ausführlich in meiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus am 19.2.2004, wie vorstehend, richtig gestellt.

Berlin, den 20.2.2004

RA Eisenberg für Stadtentwicklungssenator Peter Strieder

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