Meinung : Gehe nicht über Wiesbaden

Wahlkampf in Hessen: Über was nicht diskutiert wird

Christoph Schmidt Lunau

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Gerhard Bökel, kann dem von seinem Widersacher Roland Koch gewollten Untersuchungsausschuss zum „Wahlbetrug“ durchaus etwas abgewinnen. Man möge doch Kochs Finanzminister als Zeugen laden, empfahl er den Berliner Genossen. Karl-Heinz Weimar hatte wie sein Berliner Kollege die eigene Finanzlage stets schöngeredet. Jetzt musste auch er mit der Wahrheit herausrücken: zwei Milliarden Euro neue Schulden, einsamer Nachkriegsrekord in Hessen. Seit Weimar als Kassenwart amtiert, hat das Land mehr als vier Milliarden Euro neue Schulden gemacht, obwohl CDU und FDP versprochen hatten, jede neue Ausgabe durch Einsparungen zu finanzieren.

Doch wie alle Themen des hessischen Wahlkampfs gehen diese Fakten im bundespolitischen Getöse unter. Die Wiesbadener Regierungsparteien machen Hans Eichel für die Ebbe in den eigenen Kassen verantwortlich. Indem Kochs Widerpart Bökel neue, zusätzliche Investitionen in das Bildungssystem verspricht, bleibt auch er ein Konzept zur Konsolidierung der Finanzen schuldig. Eine verbindliche Vorschulklasse für Fünfjährige will die SPD einführen, zudem flächendeckende Angebote an Ganztagsschulen. Grüne und FDP haben ähnliche Konzepte. Unionspolitiker mutmaßen, die „Zwangskollektivierung“ stehe in Hessen bevor, ebenso die Aushöhlung des Elternrechts. Es ist also allenfalls die Bildungsdebatte, die Stoff für landespolitische Kontroversen liefert.

SPD-Klassik

CDU und FDP halten sich zugute, dass sie 2900 neue Lehrer eingestellt und die versprochene „Unterrichtsgarantie“ verwirklicht haben. Das Land hat frühe Sprachförderung von Migrantenkindern und flächendeckende Betreuungsangebote an Grundschulen eingeführt. Haupt- und Realschüler sollen künftig landeseinheitliche Prüfungen ablegen. „Fordern und Fördern!" heißt das schwarz-gelbe Schulprogramm; eine Pädagogik der Auslese und Ausgrenzung kritisieren Sozialdemokraten und Grüne. Bökel setzt da eher auf sozialdemokratische Klassik. Sein Kandidat für das Wirtschafts- und Arbeitsministerium ist IG-Metall-Bezirksleiter. Die von CDU und FDP gestutzte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst will er ausbauen. Zusammen mit den Grünen läuft er Sturm gegen die Einführung eines kostspieligen Computerprogramms für die Landesverwaltung.

Und dann ist da noch das Thema Flughafen. Eine breite Mehrheit von CDU, SPD und FDP hat, begleitet durch ein aufwändiges Mediationsverfahren, die Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf den Weg gebracht. Die Region soll zwar durch ein Nachtflugverbot entlastet werden, doch höhere Kapazitäten bedeuten mehr Fluglärm. Die Grünen sind strikt gegen den Ausbau. Wie will Gerhard Bökel den Ausbau der „Jobmaschine“ Rhein-Main erreichen, wenn er nur mit Hilfe der Grünen an die Macht gelangen kann? Würde Bökel die härtere Gangart gegen Straftäter in Justiz und Vollzug wieder lockern, Videoüberwachungen abbauen und Polizeirecht entschärfen? Würde seine Wissenschaftsministerin den Universitäten und Museen ähnlich stolze Summen überweisen können, wie sie Kochs Stellvertreterin Ruth Wagner von der FDP durchsetzen konnte?

All diese Fragen spielen im Wahlkampf aber kaum eine Rolle. Roland Koch fordert die Hessen auf, Rot-Grün in Berlin einen Denkzettel zu verpassen – laut Umfragen mit Erfolg. Für ihn könnte es am Ende sogar ohne die kränkelnde FDP reichen. Die empfindet das als „Treppenwitz“, schließlich haben die Liberalen Koch im CDU-Spendenskandal die Stange gehalten. Doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Jetzt geht es in Hessen ja ausschließlich um die Wahrheit im Bund.

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