Meinung : Geheim und vorhersehbar

Warum die Gespräche über die Lockerung der Tarifautonomie scheitern mussten

Ursula Weidenfeld

Wenn Michael Sommer nicht gesagt hätte, dass geheime Gespräche gescheitert sind, hätte es wohl niemand bemerkt: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ganz vertraulich mit den deutschen Arbeitgeberverbänden darüber gesprochen, ob und wie sich Tarifverträge öffnen lassen, ohne dass der Flächentarifvertrag in Gefahr gerät. Man hat sich nicht geeinigt. Das war zu erwarten.

Überraschend an der Angelegenheit ist die Dummheit, mit der sie angefangen und beendet wurde. Es ist bizarr genug, dass sich Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt überhaupt getroffen haben. Hundt steht kurz vor seiner Wiederwahl – dass er in dieser Situation nicht auf Kompromisse aus ist, hätte Sommer wissen müssen. Außerdem ist bisher jede Bündnis-für-Arbeit-Runde an genau diesem Thema gescheitert. Warum sollten sich die Tarifparteien also jetzt bereit finden, einer Tarifvorgabe ihrer beiden Spitzenverbände zu folgen? Zumal dann, wenn sie deren Chefs weder ein Mandat zum Verhandeln gegeben haben, noch eine politische Belohnung erwarten dürfen. Und: Was hat den Gewerkschaftschef geritten, das Scheitern auszuplaudern? Damit hat er das erreicht, was er um jeden Preis verhindern wollte – das Thema, das gerade dabei war, friedlich von der politischen Agenda zu rutschen, ist wieder da. Es hat an Gewicht gewonnen. Dank Michael Sommer.

Im Grunde ist das Anliegen hochpolitisch: In Deutschland dürfen Betriebsräte und Unternehmensleitungen nur sehr wenig unter sich regeln. Sie dürfen zum Beispiel keineswegs vereinbaren, auf Lohn oder Urlaub zu verzichten, um Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen zu retten. Das ist Sache der Tarifpartner – der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. In den letzten Jahren aber haben sich gelegentlich die Interessen der Tarifverbände und der Betriebsparteien auseinander entwickelt. Deshalb hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Tarifparteien aufgefordert, selbst eine vernünftige Lösung zu finden, die den Betriebsparteien mehr Luft für betriebliche Bündnisse für Arbeit gibt. Sollte das nicht passieren, werde der Gesetzgeber handeln, hatte er gedroht. Davor hat Sommer nun wieder Angst.

Zu Unrecht. Denn in dieser Sache will der Kanzler nicht mehr handeln. Eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes würde vermutlich genauso viel politische Energie erfordern wie die gesamte Agenda 2010. Zu stark sind die Gewerkschaften in den Regierungsparteien verankert, zu grundsätzlich wären die Konflikte bei einer gleichzeitigen Neufassung des so genannten Günstigkeitsprinzips und einem Machtzuwachs der Betriebsparteien. Deshalb kokettiert der Kanzler im Ausland zwar gern mit einer gesetzlichen Tariföffnung, im Inland aber schweigt er sich zu diesem Thema neuerdings aus. Auch die Opposition will sich nicht mehr verkämpfen, sondern die Frage zur Verhandlungsmasse im Vermittlungsverfahren schlagen. So wichtig sei die eigene Gesetzesinitiative zur Öffnung der Tarifverträge nicht mehr, sagte jetzt Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

So kann der Oberchef aller Gewerkschaften zwar ruhig schlafen, was die Frage der Tariföffnung angeht. Seine Wichtigtuerei wird nicht zur Folge haben, dass der Gesetzgeber in absehbarer Zeit Öffnungsklauseln verordnet. Aber mit dem Gang in die Öffentlichkeit hat Sommer den Wert der politischen Verhandlungsmasse Öffnungsklausel vervielfacht. Was ihm neue Sorgen einbringt: Wird der Kündigungsschutz nur, wie bisher geplant, für Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern deutlich gelockert? Oder auch für Firmen mit zehn oder mehr Beschäftigten? Vielleicht sollte Sommer schon mal eine Demonstration planen. Ganz geheim.

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