Geheimdienste : Neue Spione braucht das Land

Die Snowden-Affäre ist nicht vorbei, vielleicht hat sie noch gar nicht richtig begonnen. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten, mit unkalkulierbaren Folgen. Am Ende könnten die Geheimdienste profitieren.

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Je mehr die Datenflut im Netz anschwillt, desto wichtiger wird auch die Rolle der Geheimdienste bei der Auswertung von Informationen.
Je mehr die Datenflut im Netz anschwillt, desto wichtiger wird auch die Rolle der Geheimdienste bei der Auswertung von...Foto: dpa

Der Mann, der sich am 9. Juni 2013 der Welt als Edward Snowden vorstellte und zugab, als Computertechniker einer privaten Beratungsfirma streng geheime Daten des US-Geheimdienstes NSA abgeschöpft zu haben, glaubt vermutlich an seine Version. Aber an seiner Vision, die ihn zu den Enthüllungen über die globalen Aktivitäten der NSA antrieb, könnte er mit gutem Grund zweifeln. Der Wunsch, in einer Welt mit weniger Geheimdienst und weniger Überwachung zu leben, könnte sich als Illusion erweisen.

Seit gut vier Monaten sitzt der 30-jährige Amerikaner im russischen Asyl. Die Weltmacht USA hat ihn zum Staatsfeind erklärt, er gilt als Verräter und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Snowden geht davon aus, in öffentlichem Interesse zu handeln, indem er Transparenz über die Geheimdienst-Aktivitäten herstellt. Den Bürgern soll das Bedrohungspotenzial der Überwachung bewusst werden, und das, ohne ihre berechtigten Sicherheitsinteressen zu gefährden. „Was der Öffentlichkeit in den USA und in anderen Ländern hilft, das hilft auch der Regierung der Vereinigten Staaten“, erklärte Snowden Anfang November im Gespräch mit deutschen Journalisten in Moskau.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
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10.06.2014 09:55Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in...

Aber diese Prämisse ist trügerisch. Öffentlichkeit und Regierung, sei es in den USA oder in jedem anderen Land, teilen nicht grundsätzlich dieselben Interessen. Der berechtigte Anspruch des Bürgers westlicher Demokratien, seine persönlichen Freiheitsrechte auch vor dem Kontrollübergriff des Staates zu bewahren, ist die Voraussetzung für den staatlichen Auftrag, die freiheitliche Grundordnung zu schützen – auch mit geheimdienstlichen Mitteln. Aber aus diesem Verhältnis ergeben sich unterschiedlich gelagerte, zum Teil sich widersprechende Interessen.

Welcher Seite nutzt die Snowden-Affäre und wem hat der Whistleblower geschadet?

Die Frage lautet also: Welcher Seite nutzt die Affäre um Edward Snowden wirklich, und wem – außer sich selbst – hat der Whistleblower bisher tatsächlich geschadet?

Die Datenflut hat die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit längst bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Der fortdauernd anschwellende Strom digitaler Informationen verführt alle Netzteilnehmer zur Erzeugung immer neuer Daten. Und die Politik sieht dem beinahe schrankenlosen Datenverkehr scheinbar hilflos zu. Sie verweigert sich ihrer Verantwortung, indem sie zum Treiben ihrer Nachrichtendienste lieber schweigt.

Auf dieses politische Vakuum haben Snowden und seine Unterstützer aufmerksam gemacht. Dieses Verdienst ist nicht zu unterschätzen. Aber nur wenn es gelingt, das Interesse der Öffentlichkeit dauerhaft auf die Gefahren des weltumspannenden Netzes zu lenken und eine kritische Masse zu erzeugen, entsteht der notwendige politische Druck, um international verbindliche Regeln für den Datenschutz zu erreichen.

Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen diskutiert werden

Zweifellos spielen bei diesen Überlegungen die Geheimdienste eine wichtige Rolle. Je umfassender die Datenströme alle Lebensbereiche bestimmen, desto größer werden die Gefahren des Missbrauchs, die sich gleichermaßen gegen die Interessen des Einzelnen wie gegen die Sicherheitsinteressen von Staaten oder Bündnissen richten können. Um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können, müssen Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden, technisch und fachlich mit der Entwicklung Schritt zu halten.

Für diese Aufgabe benötigt die Politik eine breite öffentliche Diskussion über die Aufgaben, die Befugnisse und Beschränkungen geheimdienstlicher Arbeit. Die Transparenz-Offensive der Whistleblower fordert den Verantwortlichen Erklärungen ab. Die politische Strategie der Abschirmung, die über die Jahrzehnte des Kalten Krieges das Spionagewesen in Ost wie West weitgehend unsichtbar gemacht hat, trägt nicht mehr.

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