Meinung : Geht nicht – gibt’s nicht

Mindestlohn, Kombilohn, Abgabenfreiheit: keine Denkverbote, wenn es um Arbeit geht

Gerd Appenzeller

Ach, sie haben ja alle so Recht. Die SPD, wenn sie zum 1. Mai postuliert, die Würde des Menschen schließe eine gerechte Entlohnung ein. Verdi-Chef Frank Bsirske, wenn er sich gegen Tarifverträge ausspricht, die Armutslöhne festlegten. EU-Kommissar Günter Verheugen, wenn er die Deutschen davor warnt, sich auf einen Lohnwettbewerb nach unten einzulassen.

Das stimmt alles – und ändert doch nichts. Kein noch so gut gemeinter oder gar leidenschaftlicher Appell wird verhindern, dass der eher Arbeit bekommt, der bereit ist, sie billiger anzubieten. Wir ändern auch nicht, dass auf einem Kontinent ohne kontrollierte Grenzen Arbeitsuchende dorthin gehen, wo sie Arbeit finden. Und es wird auch so bleiben, dass Menschen aus den Elendsgebieten dieser Welt weit geringere Ansprüche an das Leben und für sich selbst haben und deshalb Tarife unterbieten – jeden Tarif.

Angesichts all dessen zu resignieren, wäre dennoch das Falscheste. Die Dinge treiben zu lassen, kann sich nur leisten, wer entweder gut verdient und sich durch alle Umwälzungen ungefährdet glaubt, oder wer gesellschaftlich verantwortungslos handelt. Deshalb ist die Ausweitung des Entsendegesetzes über die Baubranche hinaus auf alle anderen Bereiche eine vernünftige Idee, solange die Tarifpartner keine weltfremden Mindestlöhne festsetzen. Was das heißt? Sie dürfen nicht so hoch sein, dass sie mühelos von verzweifelten Arbeitsuchenden auf der einen und skrupellosen Arbeitgebern auf der anderen Seite unterboten werden können. Und ein Mindestlohn in der Region Mittlerer Neckar mit der geringsten Arbeitslosigkeit wird deutlich höher sein können als in Mecklenburg-Vorpommern, wo man vermutlich noch für die Hälfte des in Baden-Württemberg gebotenen Betrages Arbeitskräfte findet. Im Nordosten Deutschlands könnte die Umsetzung der Mindestlohn-Idee auch aus organisatorischen Gründen scheitern – wo es keine regionalen Tarifpartner gibt, keine Arbeitgeber- und keine aktive Arbeitnehmerorganisation, ist niemand da, der einen solchen Mindestlohn aushandeln könnte.

Es zu versuchen, ist dennoch richtig – genauso richtig wie die vom neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Günther Oettinger, wieder belebte, alte Überlegung eines Kombilohnes. Bei diesem Modell erstattet der Staat dem Arbeitgeber, der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in der untersten Lohngruppe einstellt, die gesamten Sozialversicherungsbeiträge. Auch Varianten dieses Modells wären denkbar, etwa die, dass der Staat direkte Lohnzuschüsse zahlt, oder, noch besser, auf jegliche Besteuerung und Abgabenbelastung verzichtet. Es ist ja inzwischen unbestritten, dass das Problem der deutschen Volkswirtschaft in vielen Branchen weniger die tatsächlich gezahlten Löhne als die auf ihnen lastenden Abgaben sind.

Auch für Kombilohnmodelle, selbst für eine totale Steuerbefreiung aber gilt, dass sie individuell differenziert angeboten werden müssen. Bis zu einem Jahreseinkommen von 7500 Euro werden bereits jetzt keine Steuern einbehalten. Mit diesem Betrag kann ein Einzelner in Anklam überleben. In München würde er damit verhungern.

Günther Oettingers Vorschlag von zwei regionalen Modellversuchen, je einem im Osten und im Westen, ist für einen christdemokratischen Ministerpräsidenten eines reichen Bundeslandes überraschend. Gerade deshalb verdient er jede Unterstützung, denn Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein Problem sozialdemokratisch regierter Habenichtse. Schlecht bezahlte Arbeit durch aktive staatliche Maßnahmen so attraktiv zu machen, das ihre Annahme sich lohnt, ist immer besser als die passive Bezahlung von Arbeitslosigkeit. Zu lange haben wir uns in Deutschland vom Chor der Bedenkenträger einschüchtern lassen, der jeden unkonventionellen Vorschlag mit einem „Das geht nicht“ abschmetterte. Geht nicht – das gibt’s nicht mehr. Ab sofort gilt: Probieren wir es doch einfach mal aus.

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