Meinung : Geistige Wende

mfk

Halb zog es sie, halb sanken sie hin: die drei von der CDU (mit-) regierten Bundesländer Bremen, Brandenburg und das Saarland. Von ihrer Zustimmung im Bundesrat hängt das Schicksal des Zuwanderungsgesetzes ab - und sie würden gerne zustimmen, wenn Otto Schily ihnen nur ein kleines feines Angebot macht. Der Minister will nun die Begrenzung der Zuwanderung als Staatsziel im Gesetz festschreiben. Günstig davongekommen! Könnte man meinen. Die Änderung klingt nach semantischer Kosmetik, denn jedes Zuwanderungsgesetz begrenzt die Zuwanderung. Praktisch könnte sie mehr verändern als viele Einzelparagrafen zusammen. Schilys Entwurf hat mit Gedichten gemeinsam: Am Ende kommt es auf die Auslegung an. Das liegt an den vielen Kann-Bestimmungen und Ermessensentscheidungen im Entwurf. So können die Behörden relativ frei über das Schicksal des Zuwanderers oder des Flüchtlings entscheiden. Bei Ermessensfragen ist deshalb wichtig, was man den "Geist" eines Gesetzes nennt. Dieser Geist soll also "Begrenzung" heißen und wird künftig auch im Geiste der Ausländerbehörden präsent sein. Was im Umgang mit Ausländern eher Härte als Großzügigkeit erwarten lässt. Fraglich, ob auch die Grünen diese geistige Wendung mitmachen.

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