Meinung : Geiz mit Ehrgeiz

HAUSHALT FÜR 2004

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Hans Eichels Haushalt steht. In seiner Sparliste tauchen lauter alte Bekannte wieder auf, die unter der schaurigen Überschrift Steuervergünstigungsabbaugesetz die Bürger entsetzt und die rotgrüne Koalition verdientermaßen in eine Krise gestürzt haben. Was der Bundeskanzler im Großen versucht, macht Hans Eichel nun für seinen Verantwortungsbereich nach: aus der Not die Flucht nach vorn. Natürlich macht er es auf seine, auf Art des Finanzministers. Es fehlt nicht an luftigen Buchungen und anderen erprobten Schlichen kreativer Haushaltsführung. Doch diesmal muss man Eichel bescheinigen: Der Versuch ist ernst gemeint. Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, ein Deckel für die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit, zwei Milliarden weniger Bundeszuschuss für die Rente, keine Rentenanpassung im nächsten Jahr. Da wird ein neuer Ehrgeiz sichtbar, strukturell und damit nachhaltig zu sparen. Was davon wirklich realisiert werden kann, liegt nicht allein in Eichels Hand, es hängt von den Ländern ab. Die geben mit ihrem parteiübergreifenden Unbehagen zu erkennen, dass Eichel mit der Vorlage des Haushalts nur eine Schlacht geschlagen hat, der die entscheidende erst noch folgen wird, die um das Vorziehen der Steuerreform. tib

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