Meinung : Gelassen geht`s

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Man möchte es dieser Tage schon genauer wissen: Welcher Abgeordnete erhält welche Kredite, Honorare oder Spenden von Herrn Hunzinger oder anderen Lobbyisten, die – eine Hand wäscht die andere – ihren Geldsegen über dem Bundestag ausschütten? Die Regierung erspürt dieses Bedürfnis und will die Verschärfung der Offenlegungspflicht für Abgeordnete noch vor der Wahl durch den Bundestag bringen. Die CDU spricht von einer Wahlkampf-Aktion und von „Durchpeitschen“. Diese Empörung ist zumindest teilweise gespielt – denn in erster Lesung wurde das Gesetz bereits Ende Juni im Bundestag beraten. Die Argumente der Opposition gegen eine Offenlegungspflicht sind aber bedenkenswert. Es wäre alles andere als nützlich, wenn zum Beispiel Freiberufler den Weg ins Parlament künftig meiden – weil sie keine Lust haben, wegen ihrer Einkünfte gebrandmarkt zu werden. Und wo sonst wird man schließlich gezwungen, Honorare offen auf den Tisch packen? Dennoch ist eine größere Transparenz der Zusatzeinkünfte von Abgeordneten sinnvoll, das zeigt der Fall Hunzinger. Sie macht Verstrickungen und politische Abhängigkeiten sichtbar und hilft, Käuflichkeiten zu verhindern. Den einen oder anderen Abgeordneten könnte solch ein Gesetz vor Versuchungen bewahren. Allerdings nur, wenn die Bevölkerung ihm nicht jeden Euro neidet. Mehr Transparenz braucht mehr Gelassenheit. svs

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