Geld und Gier : Das Letzte

In ihrer Eigenwerbung sind die öffentlich-rechtlichen Sender dem Gebührenvolk immer ganz nahe. Demütig wird für die 17,98 Euro gedankt, die jeder Haushalt mit Rundfunkempfang monatlich bezahlt. Der Beitrag klingt harmlos niedrig, in der Summe macht das pro Jahr gewaltige 7,2 Milliarden Euro, die ARD, ZDF, das Deutschlandradio und Arte erhalten. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk ist reich, aber nach eigener Einschätzung nicht reich genug. Von 2013 an soll die Gebühr auf 18,86 Euro steigen, bis 2017 würde sich das Plus auf beinahe 1,5 Milliarden Euro saldieren.

Demut sieht anders aus, das erfüllt den Tatbestand der Nötigung.

Zunächst wird von 2013 an die Gebührenpflicht nicht mehr an die Existenz eines Rundfunkgeräts in einem Haushalt gekoppelt sein – es genügt die schiere Existenz eines Haushalts für die Gebührenpflicht. Das ist so, als würde das bloße Vorhandensein einer Steckdose automatisch eine Stromrechnung nach sich ziehen. Für ARD & Co gilt demnächst: Noch nie war es so egal wie heute, ob die Programme von Radio, Fernsehen, Online genutzt werden. Die „Gebührengeiseln“ müssen immer zahlen.

Kein zweites Medium in Deutschland lebt in einem Paradies der selbstverständlichen Milliardeneinnahmen. Und dieses Paradies soll noch schöner werden. Zur Verbreiterung, ja Vergesellschaftung der Erhebungsbasis kommt ein saftiges Plus bei den Gebühren. Gewinn verdoppelt, geht doch.

Den Öffentlich-Rechtlichen ist jedes Gefühl für das rechte Maß abhandengekommen. Die ARD kauft wegen nachgewiesener Erfolglosigkeit im eigenen Programm Thomas Gottschalk ein, nirgendwo – außer im Ersten – wird Günther Jauch so viel Geld für so wenig Arbeit angeboten, das Zweite schnappt sich die Champions League. Fußball-WM, Fußball-EM, Olympische Spiele – ARD und ZDF können jede private Senderkonkurrenz bei den attraktiven Sportrechten totkaufen. Besser werden die Programme auf diese Weise nicht, nur füllen sie sich schneller.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird längst nicht mehr in dem Maß gebraucht und in dem Umfang genutzt, wie er bezahlt wird. „RTL aktuell“ zum Beispiel hat die Hauptnachrichten des ZDF – „heute“ um 19 Uhr – beim Zuspruch überrundet. Die Zahl derer, die unter Fernsehen nicht das Erste, Zweite, Dritte, Arte, Eins plus und ZDFneo verstehen, wächst. Und sie muss wachsen, weil der Kernauftrag aus dem Kamerablick verloren ging. Die Soaps am Nachmittag, die Seichtserien am Abend, der Talk-Wahnsinn – das alles soll öffentlich-rechtliches Geschäft gegen Gebühr sein?

Genug ist genug, wäre eine Konsequenz, Rückbesinnung eine andere. Zu einem, zu beidem wird es aus eigener Kraft nicht kommen. Die Erwartung höherer Gebühren zeigt, dass mehr Geld zu mehr Hemmungslosigkeit führt. Der Einzelne ist wehrlos, die Rundfunkpolitik ist es nicht. Sie bestimmt über das Erhebungsmodell und über die Gebührenhöhe. Das macht die öffentlich-rechtlichen Profiteure froh. Im Hätschelverhältnis zwischen Politik und Sender ist für den Gebührenzahler kein Platz.