Meinung: Geldwerter Nachteil

Studiengebühren werden erst erhoben, wenn Studienkredite und Stipendien bereitstehen, niemand solle durch Gebühren vom Studium abgehalten werden. So verkündeten es Anfang des Jahres die Wissenschaftsminister der unionsregierten Länder. Kurz darauf legten Bayern, BadenWürttemberg, Hamburg und zuletzt Nordrhein-Westfalen Pläne zur Einführung von Studiengebühren vor. Von den Studienkrediten und von Stipendien ist dagegen bislang nichts zu hören.

Nichts jedenfalls als schlechte Nachrichten: Die KfW-Bankengruppe, die staatliche Förderbank von Bund und Ländern, hat am Wochenende ihre Ende Januar angekündigten günstigen Studienkredite zurückgezogen. Um das Angebot aus dem Wahlkampf herauszuhalten, heißt es, sei jetzt ein Start zum Sommersemester 2006 „anvisiert“. Möglich, dass die von der SPD gewünschten Neuwahlen der Förderbank dazwischengefunkt haben. Doch glaubwürdig ist die Begründung nicht. Denn schon seit Monaten kommt Kritik am KfW-Angebot. Privatbanken zögern, die Bildungsdarlehen der Förderbank zu vertreiben, die kein eigenes Filialnetz hat. Womöglich droht das hehre Projekt „Darlehen für alle“ – unabhängig vom Studienfach und vom Einkommen der Eltern – ganz zu scheitern. Die Privaten wollen auch Darlehen anbieten, aber zu strengeren Bedingungen.

Was für ein Signal in wirtschaftlich unsicheren Zeiten: Viele Eltern überlegen sich, ob sie es sich leisten können, ihre Kinder studieren zu lassen. Was für ein Zeichen an Kinder aus bildungsfernen Schichten: Sie hätten mit dem KfW-Darlehen eine Chance bekommen, unabhängig vom Willen oder Vermögen ihrer Eltern ihren Weg zu gehen. Gut, dass sich die meisten Länder, nicht nur die SPD-regierten, bei den Studiengebühren noch zurückhalten. Aber mit dem KfW-Rückzug schwindet auch die Hoffnung, dass es eine Art voll rückzahlbares Bafög für alle geben könnte – sozial gerecht und zu fairen Konditionen.

Was ist, wenn die KfW nur warten will, ob es ab Herbst eine neue Bundesregierung gibt? Eine, die das Bafög abschafft und das frei werdende Geld zur Stützung eines staatlichen Studienkredits hergibt? So hatte es Gebühren-Pionier Jörg Dräger, der Hamburger Wissenschaftssenator, ursprünglich mit der KfW geplant. Das wäre PlanB – über den die Förderbank jetzt aber nicht reden will.

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