Meinung : Geliebter Feind

Von Gerd Appenzeller

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Eigentlich ist es bei uns so bestellt: Die Regierung, der Kanzler, bestimmt die Politik. Die Opposition behauptet immer das Gegenteil und vor allem, dass sie alles besser weiß. Irgendwann gibt es Wahlen und der Bürger entscheidet, wem er mehr glaubt. Die nächsten Bundestagswahlen finden erst 2006 statt, das ist noch lange hin. Zu lange offensichtlich für die Union, um immer nur zu sagen, wie dumm doch SPD und Grüne sind. Deshalb übt sie jetzt Rollenspiele. CDU und CSU bekämpfen sich selbst statt die Bundesregierung. Vordergründig fliegen die Fetzen wegen unterschiedlicher Ansichten zur Gesundheitspolitik. In Wirklichkeit proben Edmund Stoiber und Angela Merkel noch einmal für eine neue Inszenierung des Dramas „Die Union sucht einen Kanzlerkandidaten“. Einen Regisseur gibt es nicht. So beharken sich die zwei Aspiranten für die Hauptrolle unter Einbeziehung der jeweiligen Komparserie. Das würde auch im richtigen Theater schief gehen. Den Bundeskanzler macht es vermutlich sehr glücklich.

Der Streit zwischen CDU und CSU um Kopfpauschalen oder Solidarprinzip in der Krankenversicherung ist absurd, weil bei genauer Betrachtung Merkels Politik nicht so asozial ist, wie die CSU findet, und Stoibers Denkmodell nicht so gerecht, wie er selbst glaubt. Beide Systeme schließen sich aus, beide haben Schwachstellen. Stoiber will die Höhe der Krankenkassenbeiträge weiter an das Einkommen koppeln, genau diese Verbindung will Merkel aber auflösen. Ihr Konzept gilt als zukunftsweisender, weil es die Arbeitskosten entlastet. Es funktioniert aber nur durch einen Steuerausgleich, bei dem – das ist die Überraschung – die Wohlhabenden gewaltig draufzahlen. Stoibers Modell weist dafür extreme Beitragssprünge aus, ein Indiz für mangelnde Durchdringung des komplexen Themas.

Was bleibt? Ganz wenig Zeit für die „geliebten Feinde“, um sich vor dem CDU-Parteitag im Dezember in Düsseldorf zu versöhnen. Das muss sein, denn beim CDU-Parteitag vor einem Jahr, in Leipzig, ist Stoiber ausgepfiffen worden. Das Risiko wird er nicht noch einmal eingehen.

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